Kurz vor Weihnachten traf die Nachricht aus Mainz in der Salinenstrasse 47 ein: 830 plus X zusätzliche Flüchtlinge müssen vom Kreis Bad Kreuznach im Laufe des Jahres 2023 aufgenommen werden. Das hatte das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) mit Schreiben vom 16.12.22 mitgeteilt. Und darin festgestellt: “die Verteilung auf den Landkreis Bad Kreuznach erfolgt in drei unterschiedlichen Verteilsträngen mit jeweils eigener Verteilquote für 1. Personen, die unter das AsylbLG fallen (Quote 4,15%), 2. Vertriebene aus der Ukraine ohne Asylantrag sowie alle über Sonderaufnahmen des Bundes und ggf. des Landes nach RLP Kommenden (Quote 4,01 %) und 3. Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler (Quote 4,01 %)”.
Am Montag dieser Woche teilte die Kreisverwaltung der Stadt- und den fünf Verbandsgemeindenverwaltung mit, wieviele Personen diese aufzunehmen haben. Die Stadt Bad Kreuznach: 241, die Verbandsgemeinde Rüdesheim: 200, die Verbandsgemeinde Nahe-Glan: 117, die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg: 102, die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach: 90 und die Verbandsgemeinde Kirner Land: 80. Die Verteilquote wurde anhand der Einwohnerzahlen zum Stichtag 30.11.22 ermittelt. Auch wann die Geflüchteten von den Verbandsgemeinden und der Stadt zu übernehmen sind, ist weitgeehnd klar:”die Landeszuweisungen erfolgen weiterhin dienstags.
Zuweisungen aus unserer Notunterkunft Windesheim nach Absprache”, schreibt die Kreisverwaltung. Und bietet an: “Kommunen mit einem Überangebot an Wohnraum können auf Wunsch vorübergehend auch mehr Zuweisungen erhalten. Auf Jahressicht wird jedoch auf eine gleichmäßige Erfüllung der Quote geachtet. Zur besseren Übersichtlichkeit und Transparenz erhalten Sie zu jedem Quartalsende eine Mitteilung über den Stand der Zuweisungen und damit einen Hinweis bezüglich der Erfüllung Ihrer Quote”. Ende Januar hat das MFFKI seine Ansage für 2023 aktualisiert. Mit dem Hinweis, dass das rheinland-pfälzische Quotenplus hinsichtlich der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in den letzten Monaten kontinuierlich abgenommen hat.
Aktuell liegte man nur noch mit rund 500 Personen im Plus. Es sei absehbar, dass Rheinland-Pfalz in Kürze ein Quotenminus aufweist und dann wieder aufnehmendes Bundesland wird. Daher schreibt die Kreisverwaltung: “man müsse sich darauf vorbereiten, dass wieder Personen zugewiesen und mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Wochen in die Kommunen verteilt werden”. Und dann kommt der Tipp vom Amt, der vor Ort zu Kontroversen führt: “angesichts der genannten Zahlen sehen wir es als dringend geboten an, die Suche nach geeignetem Wohnraum bzw. Unterkünften noch weiter zu verstärken. Dabei sollte auch die Unterbringung in Sammel- bzw. Gemeinschaftsunterkünften in Betracht gezogen werden”.