Am 27. Oktober waren sowohl die amtliche Bekanntmachung, Tagesordnung und die Beschlußvorlagen für die Sitzung des Planungsausschusses am 3. November im Bürger- und Ratsinformationssystem eingestellt. Nur auf der Basis dieser Informationen war dieser Seite die Berichterstattung über die Millionen-Kostenexplosion bei den Umgestaltungsarbeiten des Bad Münsterer Bahnhofs möglich. Am 28. Oktober erschien unser Bericht “Bahnhof BME: Stadt muss 1 Million Euro mehr zahlen”.
Und die amtlichen Unterlagen im Bürgerinformationssystem wurden gelöscht. Ob da ein Zusammenhang besteht, müßte von der Stadtverwaltung aufgeklärt werden. Fakt ist, dass sowohl interessierte Bürger*Innen, die Presse und engagierte Ausschuß- und Stadtratsmitglieder sich nicht sachgerecht auf die Sitzung vorbereiten konnten. Ein weiterer Tiefschlag in der Fehlerkette der digitalen Arbeitsebene der Stadtverwaltung.
Nach Einschätzung des von der Redaktion dieser Seite befragten Rechtsanwaltes ist aufgrund dieser Arbeitsbehinderung sowohl die Beratung als auch die Beschlußfassung in der Sitzung am 3.11. juristisch anfechtbar. Zwar erfolgte fristgemäß eine Einladung. Aber den Ausschußmitgliedern standen die Beschlußvorlagen nicht durchgängig zur Vorbereitung zur Verfügung. Damit, so der Jurist, ist ein nicht heilbarer Verfahrensfehler entstanden.