Am vergangenen Wochenende und Anfang dieser Woche fanden die Anwohner*Innen der Naheweinstrasse (L 235) ein Schreiben der Stadtverwaltung in ihren Briefkästen. Das Schreiben trägt das Datum “6.9.2024”. Darin wird wird die Vollsperrung der Strasse für den 16.9.2024 angekündigt. Und der Plan für die Vollsperrung und den Ablauf der Baumaßnahme vorgestellt. Bereits am Dienstag dieser Woche (10.9.2024) war das alles nicht mehr wahr. Denn an diesem Tag fand eine Besprechung der am Projekt beteiligten Aufgabenträger statt. In der nach Angaben der Stadt sowohl der Zeit- als auch der Maßnahmenplan vollkommen umgeworfen wurden.
Was eine Reihe von Fragen aufwirft. Wieso werden die Betroffenen einer so stark und so lange in ihre täglichen Lebensabläufe eingreifenden Baumaßnahme erst so kurzfristig informiert? Bei anderen Baumaßnahmen erfolgte dies durch die Baufirmen mindestens zwei, oft sogar drei Wochen vorher. Und dann die zweite Frage, auf die es bis heute ebenfalls keine Antwort gibt: wieso wird am 6.9.2024 ein Informationsbrief für die betroffenen Anwohner*Innen Brief entworfen, vervielfältigt und zur Verteilung gebracht, wenn nur drei Werktage später eine relevante Besprechung mit allen Projektbeteiligten stattfindet?
t-s-n.de hat bereits berichtet, dass die Stadtverwaltung als Ergebnis dieser Besprechung noch am 10. September zunächst alle vorherigen Ankündigungen per Presseerklärung zurückrief. Um dann am 11.9.2024 den 7. Oktober als neuen Starttermin für die Vollsperrung der Naheweinstrasse – ebenfalls nur als Presseerklärung – bekanntzugeben. Und zu erkären, dass über die Nutzung des Naheweinparkplatzes noch nachgedacht werde. Ein inhaltlicher Erfolg des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp, der unter Bezugnahme auch auf die vier Weihnachtsmarkts-Wochenenden, auf dessen Bedeutung hingewiesen und angeraten hat, dessen durchgängige Nutzung sicherzustellen.
Erst auf dem Weg über die Presseerklärung vom 11. September erfuhren selbst die Mitglieder des Stadtrates und des Planungsausschusses, dass von Anfang an geplant war, zeitgleich zur Naheweinstrasse auch die Friedensbrücke zum Zwecke der Sanierung zu schliessen. Dieses relevante Detail war verschwiegen worden, als am 28. August erstmals in einem Gremium der Stadt, dem Finanzausschuss, über die Naheweinstrassensperrung berichtet wurde. Die Verärgerung von Anwohner*Innen und Beobachter*Innen wird durch eine weitere Peinlichkeit noch gesteigert.
Bis zum Redaktionsschluss dieser t-s-n.de-Ausgabe (14.9.2024 um 5:30 Uhr) hat die Stadtverwaltung ihr Schreiben vom 6.9.2024 vor Ort nicht widerrufen bzw aktualisiert. Das haben drei Anwohner und eine Anwohnerin der Redaktion bestätigt. Diese Informationsverweigerung wird von Betroffenen, die am gestrigen Freitag den 13. September vor Ort befragt wurden, als “Info-Desaster” und “Desinformation” bewertet. “Die sind doch vollkommen überfordert” lautet ein Kommentar zur Stadtverwaltung. Ein anderer: “die ganze Herangehensweise ist stümperhaft”. Der Verärgerung ist riesengross (weiterer Bericht folgt).