Von Claus Jotzo
Das freut vor allem die Anwohner und Geschäftsleute dort: die Mühlenstrasse wird im Teilabschnitt zwischen der Fährgasse und dem Kornmarkt zur Fussgängerzone. Einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss hat am gestrigen Dienstagabend (27.8.2024) der Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) gefasst. Einstimmig. Daher ist davon auszugehen, dass es eine breite Mehrheit auch morgen in der juristisch entscheidenden Stadtratssitzung gibt. Bveor die entsprechenden Schilder aufgehängt werden, muss die Stadtverwaltung allerdings noch einige Hausaufgaben erledigen.
Dazu gehört die Klärung der Frage, wie die Beinde, das Reifgässchen, die Riesengasse, die Prinzengasse und die Geisberger Gasse (südliche Ausfahrt des City-Parkhauses Mühlenstrasse zur Beinde) für Autos und Lkws erreichbar bleiben. Oberbürgermeister und Baudezernent Emanuel Letz zeigte sich da optimistisch: “wir haben ja noch mehr Fussgängerzonen. Da klappt es auch”. Damit nicht Jahre vergehen, bis der baulichen Aufwertung der Mühlenstrasse auch die in der Nutzung folgt, ist im Beschluss ausdrücklich die Zustimmung zum “beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB” und der “Verzicht auf eine Umweltprüfung mit Umweltbericht” festgeschrieben.
Der für die Belebung der Innenstadt wichtige Beschluss wurde nach nur kurzer Diskussion gefasst. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp bezeichnete die die Umwidmung als “überfällig”. Rapp räumte ein, dass durch die notwendigen Umgestaltungen einige Parkplätze an den Strassen wegfallen. Betonte aber: “davon haben wir genug. Die Leute sollen ja in den Parkhäusern parken”. Tobias Schulz (AfD) fragte nach Auswirkungen für den Wochenmarkt. Und erhielt von der Verwaltung die Antwort “keine”. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Eider sprach von einem “Gefahrenpotential”, wenn Autos durch den derzeit ausgeschilderten Verkehrsberuhigten Bereich fahren.