Bewertung von
Claus Jotzo
Zu einer Präsenzsitzung des Hauptausschusses mochte die Oberbürgermeisterin nicht einladen. Das hätte ja auch nur wieder die lästige Einhaltung von Formalien wie der Ladungsfrist bedeutet. Und bei einer korrekten Sitzung hätten die Ausschußmitglieder Rechte. Seit dem diese davon auch mal Gebrauch machen, sind Dr. Kaster-Meurer Präsenzsitzungen noch unangenehmer, als zuvor. Daher hat die Oberbürgermeisterin ihren ganz individuellen Weg gefunden sich ihr lästige Formalien vom Hals zu halten. Vorgestern, am Dienstag Vormittag, lud sie die sieben Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bad Kreuznach für den gestrigen Mittwoch um 17.30 Uhr zu einer “FastViewer-Konferenz”.
Keine Zeit zur Vorbereitung und internen Abstimmung
Einen Tag und sieben Stunden vor Sitzungsbeginn. Gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrates hätte die Ladung für eine formal korrekte Sitzung am Freitag vergangener Woche erfolgen müssen. Dann hätten die Geladenen noch ein paar Tage Zeit zur Vorbereitung und internen Abstimmung gehabt. Respektloser kann man mit demokratisch gewählten Mandatsträgern gar nicht umgehen. Aber die lassen es ja bereitwillig mit sich machen. Als Tagesordnung ließ die OBin den angeschriebenen folgende Punkte mitteilen:
“FastViewer-Konferenz” kurzfristig abgesagt
“Sondersitzung Stadtrat am 14.01.2021 + planmäßige Stadtratssitzung am 28.01.2021, Modalitäten, Umfang Tagesordnung, Länge Haushaltsreden, Verschiedenes”. Gestern wenige Stunden vor der Sitzung dann die erste wesentliche Änderung: die “FastViewer-Konferenz”, bei der wenigstens ein Bildkontakt bestanden hätte, wurde abgesagt. Und statt dessen von der Stadtverwaltung, die seit Jahren von der Digitalisierung plappert, eine Telefonkonferenz angesetzt. Telefonkonferenzen gab es schon vor 100 Jahren, als noch niemand vom Internet träumte. In Bad Kreuznach nutzt man die Technik des vergangenen Jahrhunderts, um Zukunftsprobleme anzugehen …
Keine offizielle Mitteilung der Ergebnisse
Alleine die Personalkosten dieser Verwaltung, die es im Januar 2021 nicht einmal schafft eine Videokonferenz störungsfrei durchzuführen, betragen rund 46 Millionen Euro im Jahr. Alle Punkte, die gestern in den rund 40 Minuten Sitzungsdauer besprochen wurden, hätten nach der Gemeindeordnung in öffentlicher Sitzung unter Einbeziehung der Einwohnerschaft entschieden werden müssen. Tatsächlich gab es nicht einmal eine offizielle Mitteilung der Ergebnisse. Diese sind:
Stadtetat 2021 erst Anfang Februar im Stadtrat
Die ausserplanmäßige Stadtratssitzung am 14. Januar findet erstmals in der Geschichte der Stadt als Videokonferenz statt. In dieser Sitzung soll u.a. der Beschluß zur Beteiligung der Stadt Bad Kreuznach an der Rekommunalisierung des ÖPNV fallen. Die planmäßige Stadtratssitzung am 28. Januar wird entfallen. Statt dessen soll es am ersten oder zweiten Donnerstag im Februar eine Stadtratssondersitzung als Präsenzsitzung geben, in der dann u.a. der Stadthaushalt für 2021 beraten und beschlossen wird (ergänzender Bericht folgt).