Beobachtet und kommentiert von
Claus Jotzo
Seit mehr als zehn Jahren zerreisst dieser Konflikt die Feilbingerter Ortsgemeinschaft: soll es gegen den Willen der Betroffenen im Wochenendwohngebiet Lüsserttal eine millionenschwere Erschliessung geben oder nicht. Mit einem Vorstoss im Jahr 2021 hatte der aktuelle Gemeinderat dutzende von Betroffenen gegen sich aufgebracht. Mit Plänen für eine innere und äussere Erschliessung für damals geschätzte 5,5 Millionen Euro (diese Seite berichtete mehrfach). Die Siedlergemeinschaft mit ihrem Sprecher Andreas Dilly organisierte geschlossen einen kompetenten Widerstand gegen dieses Vorhaben.
Und tat einiges (etwa Beschilderungs-, Baumfäll- und Strassenausbesserungsarbeiten), um die von den Ämtern behaupteten Mängel zu beseitigen. Im Jahr 2022 beschäftigte der Fall auch die überregionalen Medien. Dann tat sich lange Zeit nichts. Zwar war im Doppelhaushalt 2022/2023 der Gemeinde das Erschliessungsprojekt eingestellt und von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Aber praktisch umgesetzt wurde nichts. Um so grösser war die Spannung auf den Haushalt 2024/2025. Dessen Beratung erst am Dienstag dieser Woche (7.5.2024) im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde begann. Und inhaltlich einen Paukenschlag enthielt:
Das Erschliessungsprojekt Lüsserttal wurde in den neuen Doppelhaushalt nicht noch einmal aufgenommen. Ohne Ansatz im Haushaltsplan ist eine Weiterverfolgung der Pläne nur noch theoretisch möglich. Da die Abstimmung für den neuen Haushalt und gegen die Lüssert-Erschliessung einstimmig erfolgte, käme es einem politischen Selbstmord gleich, wenn Bürgermeisterin Andrea Silvestri und die derzeitigen Mitglieder des Gemeinderates daran noch einmal etwas ändern würden. Und auch ein zweiter Aspekt nährt die Hoffnung, dass dieser Konflikt entgültig zu den Akten gelegt werden kann. Aufgedeckt hat diesen Punkt der Kämmerer der Verbandsgemeinde, Michael Eckes.
Er wies nämlich ausdrücklich auf eine weitere Einsparung hin. Immerhin 32.000 Euro, die unter “sonstige laufende Aufwendungen” eingespart werden können bei der Haushaltstselle “Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Aufwendungen”. Eckes sinngemäß: “diesen Ansatz konnten wir erfreulicherweise um 32.000 € senken. Das ist folgendem Umstand geschuldet: wir rechnen nicht mehr mit so viel Gerichtsverfahren wegen dem Lüsserttal. Denn das Vorhaben ist ja nicht mehr eingeplant. Mithin wird es dann entsprechend auch zu keiner weiteren Umsetzung und möglicherweise daraus resultierenden Verfahren kommen.” Gemeinderatsmitglied Torsten Hahn (CDU) fragte scherzhaft:
“Können wir die Gerichtskosten auf die Anleger umlegen?” Der als Siedler-Sprecher im Zuhörerbereich anwesende Andreas Dilly antwortete schlagfertig: “die nicht entstanden Kosten werden den Bewohnern des Lüssertales ausbezahlt”. Bürgermeisterin Silvestri, die noch vor Jahren Dilly aus einer Sitzung geworfen hatte, stellte dazu fest: “gut gekontert”. Was Torsten Hahn zu der Frotzelei veranlasste: “haste lange für überlegt, oder?” Mit der er Dilly die Retourkusche ermöglichte: “nein, die hatte ich schon beim Reinkommen im Sack!” Dieser entkrampfte Umgang ist wohl noch mehr als die neue Beschlusslage ein Beleg für die Entspannung der Lage, zu der alle Seiten und Beteiligten im Ort beigetragen haben.
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