“Ich persönlich bedauere die Ablehnung des Vertragsentwurfs zum Ausgleich der Kosten für das städtische Jugendamt durch den Stadtrat“, erklärt Landrätin Bettina Dickes. Der aus ihrer Sicht gute Vertragsentwurf, dem der Kreistag in seiner letzten Sitzung mit breiter Mehrheit zugestimmt hat, sei aus ihrer Sicht von vielen Kompromissen auf beiden Verhandlungsseiten geprägt und für Stadt und Kreis tragbar. Man sei mit dem Wunsch auf einen Konsens sehr weit auf die Stadt zugegangen.
Raum für neue Nachverhandlungen sieht die Landrätin hingegen nicht. „Beide Verhandlungsseiten haben maximale Zugeständnisse gemacht, darüber hinaus sind keine weiteren Zugeständnisse zu erwarten. Es liegt daher nun bei der Kreisverwaltung, die Höhe der Ausgleichszahlungen des Landkreises an die Stadt und damit auch die städtische Interessenquote festzulegen“, so die Landrätin. Innerhalb der Kreisverwaltung werde dies nun in Ruhe überdacht. „Gegen unsere Entscheidung hat die Stadt dann die Möglichkeit, in ein Klageverfahren zu ziehen“, so die Landrätin abschließend.
Text: Kreisverwaltung Bad Kreuznach