Gastbeitrag von
Gerhard Merkelbach
Meine Meinung zu Radwegen und anderen Ideen der Stadtspitze in der Verkehrspolitik, ohne dabei das von allen Bürgern demokratisch gewählte Kontrollorgan der Stadt, den Stadtrat, einzubeziehen: Was mag die Stadtverwaltung motiviert haben, auf Teufel komm raus Radwege bauen zu lassen und nun sogar so genannte Pop-Up-Radwege anzulegen? Diese Frage beschäftigt mich, seit ich zusehen musste, wie auf Kosten der Anlieger in der Bosenheimer Straße sehr teure Luxus-Einbahnradwege gebaut wurden, obwohl gerade dort, wie in der Presse zu lesen, war nur wenige Radfahrer gesehen wurden, auch heute zu sehen sind, und einige noch entgegen der Einbahnregelung unterwegs sind.
Bei Regen und in der kalten Jahreszeit kommt hier dann etwa auf 500 Meter Radweg einen Radfahrer pro Stunde! Auch jeweils zwei Busspuren – ohne Einbuchtung an den Haltestellen – auf einer der befahrensten Aus- und Einfallstraßen zu planen, kann ich nicht nachvollziehen. Jetzt kam die Stadtverwaltung auch noch auf die glorreiche Idee, in der Gensinger Straße zusätzlich noch jeweils einen Pop-Up-Radweg anzulegen – zu Lasten des für andere Fahrzeuge nutzbaren Verkehrsraumes. Dass die Pendler im Berufsverkehr sowie auswärtige Kunden der Innenstadt dadurch noch länger im Stau stehen, scheint den handelnden Personen total egal zu sein.
Dies auch wiederum ohne Beteiligung der Ausschüsse und des Stadtrates. Wenn man sich die Verkehrsführung des Radweges in der Gensinger Straße genauer ansieht, wird man leicht feststellen, dass dieser von Einmündungen und Querstraßen unterbrochen wird. Und im Bereich des Michelin-Werkes wird’s dann besonders gefährlich! Jetzt warte ich noch darauf, dass auch in der Planiger Straße und im Brückes zusätzliche Radwege eingezeichnet und ausgeschildert werden, um die verfehlte Politik der vollendeten Tatsachen perfekt zu machen. Die Stadtverwaltung wäre gut beraten, sich vorher mit den entsprechenden Gremien zu beraten, um derart überflüssige Fehlentscheidungen, die viel Geld kosten, zu verhindern.
Dafür könnte sie den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr oder auch den Stadtrat, in dem ja vernünftige Menschen sitzen, einbinden. Die Mitglieder dieser Gremien wurden gewählt, um die Interessen aller Bürger bei Entscheidungen der Stadtpolitik zu vertreten. Dieses Prinzip heißt „Parlamentarische Demokratie“, wird aber durch die Führung der Stadtverwaltung ständig unterlaufen. Ein weiterer Beweis dafür, dass im Stadthaus ein gravierender Mangel an Demokratieverständnis herrscht, ist auch die Fehlentscheidung, die Zufahrt vom Kuhberg in die Rheingrafenstraße zu verbieten, wenn auch nur probeweise durch Ausweisung einer „unechten Einbahnstraße“.
Hier wäre es besser gewesen, jeden Aktionismus zu vermeiden und stattdessen vernünftig zu beraten und alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, anstatt eine Bürgerinitiative als Alibi vorzuschieben, die jetzt von allen anderen beschossen wird. Zudem ist zu beachten: Wenn die Begründung der Verkehrsbelastung der Anlieger der Rheingrafenstraße angeführt wird, dann müssten konsequenterweise auch die Alzeyer Straße und die Salinenstraße schnellstens zu Einbahnstraßen erklärt werden. Auf das zusätzliche Chaos kommt es dann doch auch nicht mehr an…
Ich habe ja grundsätzlich nichts dagegen, dass Bad Kreuznach zur Modellstadt für Radfahrer gemacht werden soll. Aber die dabei anfallenden Kosten sollten auch von denen getragen und finanziert werden, die von diesen Maßnahmen profitieren werden. Ich denke dabei auch an die überdimensionierte, millionen-teure Mobilitätsstation am Bahnhof, die bestimmt niemals kostendeckend oder gar rentierlich betrieben werden kann. Die Stadt könnte ja, analog zur Kfz-Steuer, eine städtische Fahrradsteuer einführen, um diese Prestigeobjekte im Fahrradbereich zu finanzieren.
(Hans Gerhard Merkelbach ist Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglied Planig für die Faire Liste Bad Kreuznach e.V.)