Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Manfred Rapp war voller Hoffnung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch vergangener Woche an Ankündigungen der Bundes- und Landesregierung vom Mai. Damals versprachen der Bundesfinanzminister und die Landesregierung finanzielle Hilfen für die von der Coronakrise arg gebeutelten Kommunen. Denen sollten die Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu je 50% von Bund und Land ersetzt werden. Rapp wollte nun wissen, wie sich der Ersatz-Betrag errechnet, freute sich auf die Erstattung der Differenz zwischen dem Ursprungsansatz in Höhe von 28 Millionen und der aktuellen Sollstellung von 13,8 Millionen und fragte, wann mit dem Geld zu rechnen sei.
Die Antwort von Wolfgang Heinrich fiel sehr ernüchternd aus: “Sie kriegen keine 14 Millionen, Sie kriegen gar nichts.” Also nicht überhaupt nichts. Aber mit mehr als “einer Millionen Euro” rechnet der Bürgermeister nicht. Und die werde, so seine Prognose, auch erst gegen Ende des Jahres auf dem Stadtkonto gutgeschrieben werden. Wobei der Bürgermeister vom Kollegen einer anderen Stadt erfahren hat, dass es auch dazu ein Schreiben gibt. “Dieses Schreiben, Herr Rapp, habe ich auch noch nicht von der Oberbürgermeisterin bekommen,” stellte Heinrich klar und fügte an: “weder in Kopie noch im Original”. Er wisse nur von Kollegen, “dass es in der Tat solche Überlegungen gibt”.
Der Kämmer gab an gehört zu haben, dass “die Summe für ganz Rheinland-Pfalz die 410 Millionen wohl nicht überschreiten wird. Da können Sie sich ja an 10 Fingern ausrechnen: wenn wir mal ein Milliönchen kriegen …”. Und bewertete den ganzen Vorgang dann, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: “also auf deutsch gesagt, es ist eine Verarschung. Das ist wieder mal so eine Idee vom Bazooka-Finanzminister, der da irgendwelchen Unsinn erzählt. Und hier in den Kommunen kommt mal wieder nichts an”. Dort oben würden “Milliarden verplempert, aber wir werden nicht bedacht mit dem, was wir eigentlich bräuchten”. So gebe es “kein Cent Bäderzuschüsse”. Um bedauernd festzustellen:
“Wir müssen da wahrscheinlich selber durch”
“Da kommt nix, keine Hilfe. Wir werden da nix kriegen, erwarten Sie da bitte nicht zu viel. Ich will Ihnen da keine große Hoffnung machen. Wir werden ein bißchen was kriegen, aber nicht das was wir eigentlich brauchen”. Finale Bewertung des Bürgermeisters: “wir werden wieder mal auf uns selbst gestellt sein. Wir müssen da wahrscheinlich selber durch.” Auf Bitte von Manfred Rapp wird sich Wolfgang Heinrich um den ihm unbekannten Brief zu Gewerbesteuer-Ersatzzahlungen noch einmal bemühen: “sobald ich dieses Schreiben habe, lege ich Ihnen das selbstverständlich im Finanzausschuß vor. Denn das das ist im Gegensatz zum Lewentz-Schreiben ein wirklich wichtiges Schreiben, was uns alle interessiert.
“Ich jage dem hinterher”
Ich werde noch mal nachforschen, sonst gebe ich Ihnen einfach die Kopie vom Kollegen, wenn ich das Original von der Oberbürgermeisterin nicht kriege. Eigentlich mag ich das nicht Kopien durch die Gegend zu schicken, weil ich ja nicht weiß, ob die echt sind, die müssen ja nicht echt sein, deshalb schicke ich Ihnen, dem Finanzausschuß nur Sachen, die ich im Original habe, das hat sich bewährt”. Zur Verdeutlichung der Dynamik seiner Bemühungen kleidete Heinrich seine Zusage in den Schlußsatz: “ich jage dem hinterher, ansonsten besorge ich mir eine legitimierte Kopie.”