Ab dem neuen Schuljahr 2020/21 steigen die Elternbeiträge für das Mittagessen in der Schule auf 49 Euro im Monat (bei 11 Monatsraten jährlich). Diese Entscheidung hätte eigentlich der Stadtrat treffen müssen. Weil der im März, April und Mai nicht tagte, traf die Entscheidung der Stadtvorstand. Der besteht aus der Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer, dem Bürgermeister Wolfgang Heinrich und dem Beigeordneten Markus Schlosser.
Die Eilentscheidung und ihre Begründung im Wortlaut:
“Der Stadtvorstand genehmigt die Erhöhung der Elternbeiträge auf 49,- Euro/Monat (11 Monatsraten) für das Mittagessen ab dem Schuljahr 2020/2021 entsprechend der Anhebung der amtlichen Sachbezugswerte zum 01.01.2020.
Die Höhe der monatlichen Elternbeiträge für das Mittagessen an Ganztagsschulen orientiert sich an den amtlichen Sachbezugswerten der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Hierüber erfolgt jährlich eine Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert von 3,30 Euro für ein Mittagessen ab 01. Januar 2020 auf 3,40 Euro angehoben. Unter Berücksichtigung von 158 Essenstagen im nächsten Schuljahr ergibt dies einen monatlichen Betrag von 49,- Euro (11 Monatsraten). Dies entspricht einer Erhöhung um 2,50 Euro pro Monat. Diese Anpassung erfolgt immer in der ersten Sitzung des Kalenderjahres. Da die für 18.03.2020 geplante Sitzung kurzfristig wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste, kommt die Verwaltung bei der ungewissen Ausgangslage, wann der nächste Ausschuss stattfinden kann in zeitlichen Verzug.
Der Schulträgerausschuss spricht lediglich eine Empfehlung an den Stadtrat aus. Nach einer Entscheidung müssen Formulare entsprechend abgeändert, vervielfältigt und an Eltern verteilt werden. Der Rücklauf muss entsprechend überprüft und erfasst werden, so dass rechtzeitig für die Abbuchung die vorausgehenden Schritte wie Anlage der Buchblätter etc. erfolgen kann. Bei insgesamt ca. 800 Schülerinnen und Schülern, die an der Mittagsverpflegung im Ganztag teilnehmen, ein nicht unerheblicher zeitlicher Aufwand. Die nächste geplante Sitzung ist nur eineinhalb Wochen vor den Sommerferien”.