Aaron Sutor (FFF): was muss passieren, bis unser Stadtrat reagiert?

Gastbeitrag von
Aaron Sutor

Fridays for Future (FFF) Bad Kreuznach hat sich am Mittwochabend die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr angeschaut (PLUV). Voraussichtlich zum letzten Mal wurde dort über die Klimanotstandsanträge verschiedener Fraktionen gesprochen. Zu großen Teilen wurden Formulierungen der SPD oder der Grünen übernommen. Die wichtigen konkreten Ziele des Ursprungsantrags von PBK/Linke wurden oft gestrichen. Die Empfehlung des Ausschusses muss zwar noch durch die nächste Stadtratssitzung. Substantielle Änderungen sind aber leider nicht mehr zu erwarten.

Verantwortungslosigkeit unserer Lokalpolitiker

Wir von FFF Bad Kreuznach fragen uns, was passieren muss, bis unser Stadtrat reagiert. Überschwemmungen, Ernteausfälle, massenhaftes Artensterben sind Realität und bedrohen unsere Spezies. Heute wurde bekannt, dass Deutschland 2018 weltweit am drittstärksten von Wetterextremen betroffen war. Die schlechten Neuigkeiten überschlagen sich und gerade deshalb sind wir über die Verantwortungslosigkeit unserer Lokalpolitiker schwer enttäuscht. Insbesondere sind wir fassungslos und bestürzt, dass die Stadträte die Stromversorgung der Stadtwerke nicht auf regenerative Energien umstellen wollen und damit die Grundlage für eine klimaneutrale Zukunft negieren.

Wir haben einen Klimanotstand!

Die beschlossenen Maßnahmen werden begrüßt, sie sind sicherlich nicht ausreichend, aber endlich ein Anfang. Trotzdem kommen wir nicht drum ‘rum anzuprangern, dass eine existentielle Krise, die bereits vom Europaparlament ausgerufen wurde, nicht mit ihrem Namen genannt wird. Es ist faktisch nicht länger zu leugnen: Wir haben einen Klimanotstand! Auch sind wir längst an dem Punkt, an dem Klimapolitik keine Meinungs- oder Ansichtssache mehr sein darf. Es kann nicht sein, dass der breiten Wissenschaft widersprechende Sichtweisen Menschenleben bedrohen dürfen.

Die friedlich und still Demonstrierenden scheinen vom Diskussionsverlauf enttäuscht.

Einige Kommentare von Schüler/Student*innen nach Verlassen des Sitzungssaales: (Privatmeinungen; aus Zeitgründen kein abgestimmter Konsens der Ortsgruppe):

“Bei solcher Ohnmacht und solchem fehlenden Problembewusstein seitens der Ausschussmitglieder ist es echt schwer, die Hoffnung nicht zu verlieren.”

“Welche jungen Menschen können sich denn von solchen Stadträten repräsentiert fühlen?”

“Es ist traurig, dass unsere Politiker offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden haben. Wer sich mit dem Thema auseinandergesetzt und die absolute Notsituation erkannt hat, in der wir uns befinden, kann doch nicht so entscheiden.”

Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach) versuchte argumentaiv alles, konnte den Begriff(f) Klimanotstand aber nicht durchsetzen.

“Man fragt sich, warum man überhaupt noch irgendetwas macht, wenn letzten Endes solche uninformiert scheinende Menschen über unsere Zukunft entscheiden.”

“Wer die Freiheit des zivilen Bürgers durch Klimamaßnahmen bedroht sieht, dem ist nicht bewusst, welche Einschränkungen die ökologischen Katastrophen bei nicht Einhaltung der Klimaziele mit sich ziehen.”

Rote (Abstimmungs)karte für den Begriff Klimanotstand.

“Eine rückwärtsgewandte Politik, die gewohnt ist aus Analyse der Gegenwart und den Fehlern und Erfolgen der Vergangenheit zu lernen, fällt es natürlich schwer, Entscheidungen zu treffen, die keinen unmittelbaren Gewinn erzielen.”

“Ich hoffe die Politik hört auf, nur anzuhören, was Experten und Wissenschaftler sagen und fängt endlich an, auch dementsprechend zu handeln.”

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05.12.19 – “Mehrheit sieht keinen Klimanotstand in Bad Kreuznach”