“Vielen Dank, CDU! Zur im Stadtrat von der CDU beantragten und auch von ihr beschlossenen Angleichung der Tarife im Busverkehr betreffend den Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg – Einheitswabe genannt – äußert sich die AG (Arbeitsgemeinschaft) 60 plus in der Bad Kreuznacher SPD. “Na, prima! Als ob es keine Schuldenpolitik in der ehemaligen selbstständigen Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg gegeben hat, als ob 30 Millionen “Miese” nicht vom Land und den Steuerzahler*innen übernommen werden mussten, als ob Folgekosten der Fusion nicht spürbar wären und als ob nicht schon Millionenbeträge in den Stadtteil geflossen sind, treiben die Antragsteller für eine Einheitswabe die Belastungen für die Allgemeinheit weiter in die Höhe und sorgen so dafür, das künftig der Fahrpreis von 1,95 Euro auf zunächst 2 Euro und dann 2,15 Euro pro Einzelfahrschein steigen wird. Als ob das nicht schon ausreicht, belasten sie den städtischen Haushalt mit einem zu erwartenden Zuschuss in Höhe von ca. 66.000 Euro an den oder die Dienstleister, also wiederrum zu Lasten der allgemeinen Gebühren- und Abgabenzahler.
Wieder einmal völlig vergessen werden hierbei die älteren Mitbürger*innen, die auf den ÖPNV angewiesen sind und die mit niedrigem Einkommen ihre Fahrten zum Einkauf oder zum Arzt finanzieren müssen. Und natürlich spielt eine Geschäftsordnung des Stadtrates, die auch die Antragsteller beschlossen haben, keine Rolle: Nach ihr müssen nämlich Anträge, deren Annahme mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht eingestellt sind oder eine Erhöhung der Haushaltsansätze zur Folge haben würden, gleichzeitig (gleichzeitig !!) einen rechtlich zulässigen und tatsächlich durchführbaren Deckungsvorschlag enthalten. Mit Recht nennt unser Kämmerer und Bürgermeister Wolfgang Heinrich (SPD) solche Anträge daher unredlich. Es hilft offenbar wirklich nur noch, solche Wahnsinnsbeschlüsse gem. § 42 GemO auszusetzen!!”