Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Dem Kollegen Marian Ristow vom Öffentlichen Anzeiger verdankt der kommunalpolitisch interessierte Teil der Bürgerschaft die Dokumentation eines der schönsten diesjährigen Eigentore der Oberbürgermeisterin. Unter der Überschrift “Jugendamt: Bund der Steuerzahler fragt nach” berichtet der Öffentliche in seiner Ausgabe vom gestrigen Mittwoch (28.8.19) über die Antwort der Verwaltungschefin auf eine dezidierte Anfrage zum Thema Jugendamt. Dr. Kaster-Meurer wird mit der Aussage zitiert, “darüber hinaus sei es dem Stadtrat damals bei der Abstimmung nicht möglich gewesen eine abgewogene Entscheidung im politischen Willensbildungsprozess zu treffen”.
Zu doof oder zu faul
Die Oberbürgermeisterin fährt fort: “Alle für eine Abwägung erforderlichen Informationen hätten vorliegen müssen, damit der Rat die Tragweite seiner Entscheidungen hätte erkennen können. Dies ist damals nicht möglich gewesen”. Mit dieser beispiellosen Herabwürdigung der Kompetenz und des Engagements demokratisch gewählter Mandatsträger*Innen durch die Verwaltungschefin legt diese ihre Denkstruktur transparent offen: wer ihrer Meinung nicht zustimmt ist entweder zu doof, ihre Brillanz zu erkennen. Oder hat sich um die nötigen Fakten nicht hinreichend genug bemüht.
OBin will eigene Untätigkeit vertuschen
Dabei unterschlägt Dr. Kaster-Meurer, dass es allein in ihrer Verantwortung als Sitzungsleiterin lag, die aus ihrer Sicht notwendigen Informationen dem Rat der Stadt zur Verfügung zu stellen. Dazu hatte sie nach Eingang des FWG-Antrages im November 2018 neun Tage Zeit. Getan hat sie nichts. Für ihre eigene Untätigkeit Dritte verantwortlich zu machen, ist infam. Weiterhin unterschlägt die Oberbürgermeisterin, dass – wie ihre Parteifreunde am 29.11.18 wortreich dargelegt haben – die Frage der Trägerschaft des Jugendamtes auch in der abgelaufenen Ratsperiode mehrfach Gegenstand der Beratungen etwa im Jugendhilfe- und Finanzausschuß war.
Keine Deckungsvorschläge
Es gab also über einen längeren Zeitraum sehr wohl eine Erörterung in der Sache. Schließlich müßte sich Dr. Kaster-Meurer mit ihrer im Öffentlichen dargelegten Einstellung folgerichtig auch klar gegen den heute zur Abstimmung stehenden SPD-Antrag stellen. Denn dieser bringt im Vergleich zur Beschlußlage vom 29.11.18 Mehrkosten in Millionenhöhe mit sich. Ohne dass es auch nur für einen Cent die gemäß Gemeindehaushaltsverordnung zwingend vorgeschriebenen Deckungsvorschläge gibt.
Eine versagt – alle müssen dafür zahlen
Es wird immer deutlicher: Dr. Heike Kaster-Meurer hat längst den Überblick verloren und ist menschlich an der Führungsaufgabe für die Stadt Bad Kreuznach gescheitert. Jeder weitere Tag im Amt wird dieser Stadt, deren Einwohner*Innen und den kommunalpolitisch Tätigen Schaden zufügen. Da kann es kein Trost sein, dass die örtliche SPD mit “ihrer” Oberbürgermeisterin direkt auf sächsische Wahlergebnisse zusteuert. Denn den Preis für Führungslosigkeit, Inkompetenz und Selbstdarstellungsfantasien an der Stadtspitze zahlen wir alle.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
29.08.19 – “SPD bringt Dr. Kaster-Meurer in die Bredouille”
14.08.19 – “CDU: Dr. Kaster-Meurer muss Jugendamts-Abgabe zügig aktiv betreiben”
08.08.19 – “Jugendamt: Delaveaux begrüsst Dr. Martins Wirkungstreffer”
07.08.19 – “Landtag: Stadt darf Jugendamt an den Kreis abgeben”
10.05.19 – “Delaveaux (FWG): “Dr. Kaster-Meurer sabotiert einen Stadtratsbeschluß”
21.02.19 – “Stadt schenkt dem Kreis 750.000 Euro”
12.02.19 – “FWG wirft dem Land Grundrechtsverstoss vor”
04.02.19 – “Oberbürgermeisterin widerspricht den Grünen”
30.11.18 – “Stadtjugendamt soll zum Kreis”