Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Zunächst gabs keinerlei Infos für Stadtrat und Öffentlichkeit. Obwohl das Unternehmen einen der werthaltigen städtischen Vermögenswerte darstellt. Die Prüfung der Gewobau durch den Landesrechnungshof (LRH) war auf Anweisung der Oberbürgermeisterin eine Verschlußsache. Nach der ersten mündlichen Vorabinformation durch die Behörde an sie vor über zwei Jahren war Dr. Kaster-Meurer klar, dass die Beanstandungsquote so hoch war, dass nach dem Bekanntwerden der Details auch ihr Fragen gestellt würden.
Zimmerlin machte die Prüfung bekannt
Nach der Art und Weise, wie sie ihre Aufsichtsfunktion als Aufsichtsratsvorsitzende (nicht) wahrnimmt. Schon das Wissen von der schlichten Existenz dieser Prüfung verdanken die Einwohner*Innen Bad Kreuznachs allein Wilhelm Zimmerlin. Nachdem der Sprecher des BüFEP Ende 2017 und Anfang 2018 im Gewobau-Aufsichtsrat den Eindruck gewann, dass das da einiges nicht ganz richtig läuft und ihm die Aushändigung des schriftlichen Prüfberichtes im Frühjahr 2018 schließlich verweigert wurde, legte er sein Aufsichtsrat-Mandat nieder.
Verwaltungsgericht verurteilte Dr. Kaster-Meurer
Und zog als Stadtratsmitglied vor Gericht. Dort erstritt er im Janur 2019 ein vollständig obsiegendes Urteil (diese Seite berichtete exklusiv). Trotzdem händigte ihm die Oberbürgermeisterin nur ein in wesentlichen Teilen geschwärztes Exemplar aus. Diese Seite veröffentlichte dann einige der unlesbar gemachten Passagen, die Dr. Kaster-Meurer der Öffentlichkeit vorenthalten wollte. Unter dem Druck dieser Enthüllungen ermöglichte die Gewobau, dass das interne Abstimmungsverfahren mit dem Landesrechnungshof im April 2019 abgeschlossen werden konnte.
LRK: Prüfungsergebnis abschließend festgestellt
Auch die Oberbürgermeisterin versuchte damals, vier Wochen vor der Kommunalwahl, den Eindruck zu erwecken, als sei damit alles erledigt und die Vorwürfe ausgeräumt. Das Gegenteil ist der Fall. Wie der LRH auf Anfrage der Redaktion dieser Seite mitgeteilt hat, hat er Ende Juli 2019 das amtliche Prüfungsergebnis “abschließend festgestellt”. Diese Seite wird den bemerkenswerten Wortlaut in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen.
Strafrechts-Fachanwalt prüft
Wir haben das LRH-Schreiben zur Auswertung einem Fachanwalt für Strafrecht vorgelegt, dessen Stellungnahme bei Redaktionsschluß noch nicht vorlag. Ganz anders als die Stellungnahme von Wilhelm Zimmerlin. Der BüFEP-Stadtrat schreibt: “Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat jetzt das „abschließend festgestellte Prüfungsergebnis“ bekannt gegeben. Schon lange vorher, nämlich bereits am 21. November 2017 hatte der Rechnungshof die wichtigsten Prüfungsergebnisse den Verantwortlichen der GEWOBAU übermittelt.
Schwerwiegende Fehlleistungen der Geschäftsleitung
Die GEWOBAU hat sich bis zuletzt, auch gegenüber dem Rechnungshof, heftig dagegen gewehrt, dass die Prüfungsergebnisse publik werden. Die Prüfungsergebnisse listen eine Reihe von schwerwiegenden fachlichen und persönlichen Fehlleistungen der Geschäftsleitung auf. Man habe alles bestens abgearbeitet und nichts zu verheimlichen, verkündeten die Oberbürgermeisterin und ihr Sprecher von der GEWOBAU mehrfach. „Daher bin nun doch sehr verwundert“, erklärt Stadtrat Wilhelm Zimmerlin vom Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP), der die Aushändigung des Prüfberichtes gerichtlich durchgesetzt hat.
Unschöne Prüfungsergebnisse
„Der Rechnungshof bleibt bei seinem verheerenden Zeugnis, das er der Leitung der GEWOBAU bereits im November 2017 ausgestellt hatte.“ Kein Jota weicht er von den zahlreichen unschönen Prüfungsergebnissen ab. Das Zeugnis vom November 2017 ist jetzt abschließend festgestellt und somit amtlich. Die GEWOBAU hat es offensichtlich nicht geschafft, die Prüfexperten des Rechnungshofes von ihrer Sicht zu überzeugen. Der Rechnungshof wiederholt auch seine Feststellung, dass sich der Geschäftsführer seinen Urlaub selbst eigenmächtig ohne Rechtsgrundlage finanziell abgegolten hat, immerhin geht es um 22.300 €”.
Umfassende Information von der OBin gefordert
„Wenn dem so ist, hätte sich der Geschäftsführer am städtischen Geldvermögen vergriffen. Jeder andere Bedienstete wäre sofort entlassen worden“, beurteilt Zimmerlin diesen Sachverhalt. „Die Oberbürgermeisterin muss den Stadtrat umfassend informieren und zu den einzelnen Prüfungsergebnissen Stellung beziehen; insbesondere zu der Frage, welche Konsequenzen sie und der Aufsichtsrat bereits gezogen haben oder noch ziehen werden. Ich hoffe, die OB wird ihrer Informationspflicht von sich aus und zeitnah nachkommen.“
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
26.06.19 – “Zimmerlin: “Rechnungshof bleibt bei verheerendem Zeugnis für die Leitung der Gewobau”
26.06.19 – “Gewobau: Zimmerlin (BüFEP) fordert 11 von 12 Aufsichtsratssitzen für die Stadt”
25.06.19 – “Falschinformationen auf der Stadtseite bad-kreuznach.de”
24.06.19 – “Kein Freifahrschein für die OBin in den Gewobau-Aufsichtsrat”
22.06.19 – “Wer möchte in städtischen Ausschüssen und Aufsichtsräten mitarbeiten? So gehts …”
20.06.19 – “Gibt es eine Besetzungscouch nur beim Kino oder auch in der Kommunalpolitik?”
19.06.19 – “Kommunalpolitik intern: 286 Ausschuß- und Aufsichtsratposten zu vergeben”
18.06.19 – “Die Oberbürgermeisterin moderierte gestern Abend einen schwarz-roten Übernahme-Versuch”
20.05.19 – “Gewobau: Modernisierungen “mit einem Pool gleicher Handwerksfirmen”
17.05.19 – “Gewobau: Prüfer kritisieren Defizite bei der Korruptionsprävention”
14.05.19 – “Rechnungshof rügt Auftragsvergabe bei der Gewobau”
11.05.19 – “Bei der Gewobau fehlten teilweise Wirtschaftlichkeitsberechnungen”
09.05.19 – “Entscheidung über Bürger-Einsicht in den Gewobau-Prüfbericht vertagt”
08.05.19 – “Dr. Kaster-Meurer widerspricht Seeger”
04.05.19 – “Auf das Führen von Bautagebüchern zu verzichten ist nicht zweckdienlich”
03.05.19 – “Gewobau: bis zu 66.000 Euro im Jahr für Personalberatung”
02.05.19 – “Hat die Gewobau gegen europäisches Recht verstoßen?”
01.05.19 – “Meinung: am Thema Gewobau werden wir noch lange Freude haben”
29.04.19 – “Seeger kocht über: “Sie sind ein Schmierfink”
28.04.19 – “Gewobau jetzt auch Thema beim Strassenwahlkampf”
26.04.19 – “Gewobau: zukünftig keine Minusstunden mehr zum Jahreswechsel”
25.04.19 – “Zimmerlin thematisiert Regress gegen Ex-Geschäftsführer der Gewobau”
25.04.19 – “Die Gewobau sucht ein Leck – wieder einmal”
24.04.19 – “Aufgespiesst: Gewobau lädt “an einem Freitagabend” für Donnerstagnachmittag ein”
20.04.19 – “Ausreißer kostet die Gewobau 5.000 Euro”
19.04.19 – “Gewobau: CDU und Grüne unterstützen Aufklärungsantrag von BüFEP/Faire Liste”
19.04.19 – “Aufgespiesst: biologische Gefahr für die Gewobau?”
18.04.19 – “Seeger belastet Dr. Kaster-Meurer”
18.04.19 – “Prüfungbericht Gewobau: auf Schwärzung folgt Weißung”
18.04.19 – “Meinung: der Fall Seeger – beim Versuch weißzuwaschen angeschwärzt”
17.04.19 – “Gewobau zahlte 8.000 Euro für Seegers Geschäftsführerberatung”
16.04.19 – “Gewobau-Barkasse: unterversichert, ungeprüft und ohne Kassensturzfähigkeit”
16.04.19 – “Meinung: Datenschutz mißbraucht als Deckmantel für Rechtsbrüche und Täuschung”
15.04.19 – “Landesrechnungshof: Gewobau-E-Bikes nutzen oder abschaffen”
15.04.19 – “Meinung: einen fetten SUV fahren und Klimaschutz predigen?”
14.04.19 – “Ersatzansprüche gegenüber dem Geschäftsführer sind unverzüglich zu prüfen”
13.04.19 – “Geschwärzt um zu vertuschen”
12.04.19 – “Landesrechnungshof: Gewobau zahlte 7.100 Euro für Oktoberfestbesuch”
11.04.19 – “Dr. Kaster-Meurer weiß spätestens seit dem 21. November 2016 bescheid”
10.04.19 – “Offener Rechtsbruch: Oberbürgermeisterin verweigert Antrag für Stadtratssitzung”
08.03.19 – “Transparenzoffensive der Oberbürgermeisterin ist gründlich missglückt”
12.02.19 – “Dr. Kaster-Meurer lenkt ein und gibt Gewobau-Prüfbericht an Zimmerlin”
11.02.19 – “Kreistagsmitglieder informiert euch über die Gewobau!”
04.02.19 – “Meinung: Glaubt die OBin damit durchkommen zu können?”
02.02.19 – “Zimmerlin macht Druck wegen dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes”
01.02.19 – “Koblenzer Richter blocken Gewobau ab”
31.01.19 – “Verwaltungsgericht verurteilt Dr. Kaster-Meurer”
28.01.19 – “Jetzt fordert Zimmerlin den Gewobau-Prüfbericht von der Landrätin”
23.01.19 – “Hat die OBin Einnahmen aus Nebentätigkeiten erhalten und abgeführt?”
16.01.19 – “Zimmerlin wird gegen Kaster-Meurer gewinnen”
17.07.18 – “Die OBin verweigert Transparenz”