Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Am Donnerstag vergangener Woche fand das Spitzengespräch zum Thema “sieben Glascontainerstandorte von Schließung bedroht” bei der Landrätin statt. Veranlaßt hatte den Termin Wolfgang Heinrich. Anlaß für die Initiative des Bürgermeisters war die Schließungsankündigung des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) für sieben Standorte im Stadtgebiet. Diese hätte für die betroffenen Einwohner*Innen erhebliche Nachteile mit sich gebracht.
Glas vors Kreishaus
So wäre es in weiten Teilen der Innenstadt nicht mehr möglich gewesen Altglas schnell zu Fuß zum Container zu bringen. Aufgrund der Berichterstattung dieser Seite hatte sich bereits eine “Bürgerinitiative” verabredet, die für den Fall der Abräumung der Container einen Plan gefaßt hatte: wenn die Container weg sind, wird das Glas einige Wochen lang gesammelt und dann in einer lauen Sommernacht als unübersehbares Zeichen des Protestes vor dem Eingang des Kreishauses in der Salinenstrasse flächendeckend aufgebaut.
Deckungsgleiche Sachauskünfte
Diese Seite berichtete am Tag nach dem Spitzengespräch über das dort erzielte Verhandlungsergebnis (19.7.: “Glascontainerstreit: Landrätin schafft Verständigung zwischen Stadt und Kreis”). Nachdem wir mit drei Personen gesprochen hatten, die an dem Termin teilnahmen und von denen wir in getrennten Gesprächen weitgehend deckungsgleiche Sachauskünfte erhielten. Diese Berichterstattung hat dem Kreisabfallbeigeordneten nicht gefallen. Gestern ließ Hans-Dirk Nies (SPD) über die Kreispressestelle seine Erinnerung an das Gespräch verbreiten.
Massive verbale Angriffe
Diese weicht gravierend von unserer Darstellung ab. In der Pressemitteilung greift Nies die Stadt Bad Kreuznach und deren Bürgermeister massiv an. So hat die Stadt nach Nies’scher Darstellung am vergangenen Donnerstag eine “Rolle rückwärts” vorgeführt und zuvor ein “Hin und Her” praktiziert. Der Bürgermeister habe einen “schlechten Stil” gezeigt, auf “seine gewohnt abenteuerliche Weise durchaus unvollständige und teils nicht korrekte Inhalte“ verbreitet und suggeriere “der Öffentlichkeit, Landrätin und Kreisbeigeordneter ließen sich gegeneinander ausspielen”.
Die Nies-Presseerklärung im Wortlaut:
“Als „doch etwas verwundernd“ bezeichnet Abfallwirtschaftsdezernent Hans-Dirk Nies die Zusammenfassung des städtischen Bürgermeisters Heinrich zum „Glascontainerggipfel“, welche dieser an die Presse herausgab. „Der Bürgermeister lancierte damit auf seine gewohnt abenteuerliche Weise durchaus unvollständige und teils nicht korrekte Inhalte“, macht Nies deutlich. Heinrich unternehme einmal mehr den Versuch der Öffentlichkeit zu suggerieren, Landrätin und Kreisbeigeordneten ließen sich gegeneinander ausspielen.
„Dies ist ein ganz schlechter Stil des Bürgermeisters, den ich nicht unkommentiert lassen kann, da es einen falschen Eindruck der Zusammenarbeit in der Kreisverwaltungsspitze gibt“. Nies, der als zuständiger Abfallwirtschaftsdezernent selbst an dem Treffen teilnahm, stellt daher klar: „Ja, es ist zutreffend, dass die Glascontainer an den bisherigen Standorten erhalten bleiben“. Hierauf habe man sich in dem Gespräch einmütig verständigt. Falsch sei aber, dass die Containerstellplätze ersatzlos gestrichen werden sollten.
„Ich habe die Stadt wegen der von deren Seite geäußerten Probleme zur Verschmutzung der Standorte darum gebeten, uns Ersatzstandorte zu benennen. Hierzu sah sich die Stadt, wie der Bürgermeister im Gespräch einräumte, aber nicht in der Lage“, reflektiert Nies. Neben der Einigung die Standorte zu erhalten, wird Nies als weiteres Ergebnis des Gesprächs dem Werkausschuss vorschlagen, die frühere Vereinbarung zur Reinigung der Standorte wieder aufleben zu lassen. „Die Stadt hatte die Vereinbarung, eigenständig die Standorte sauber zu halten, einseitig zum Jahresende 2018 aufgekündigt“, erinnert Nies.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb habe als Reaktion darauf eine Firma beauftragt, die Plätze regelmäßig zu reinigen. „Künftig reinigt die Stadt wieder zu den früheren Konditionen, also für pauschal 22.000 Euro und nicht wie zwischenzeitlich gefordert für 225000 Euro jährlich“. Nies begrüßte diese „Rolle rückwärts“, immerhin werde – sofern der Werkausschuss diesem zustimmt – damit künftig in allen Gemeinden des Landkreises wieder eine einheitliche Kostenregelung zur Standplatzreinigung bestehen.
„Diese Ergebnisse spiegeln den Status quo aus der Zeit vor dem 01.01.2019 wider“, weiß Nies. „Letztlich wurde erneut viel Energie dafür verschwendet, eine öffentliche Debatte zu führen, um am Ende doch wieder zurück zur früheren Vereinbarung zu kommen“. Das stete, lautstarke Hin und Her aus der Stadtverwaltung habe am Ende nur für Verunsicherung gesorgt. „Ich bin sehr froh, dass wir eine Einigung erzielt haben, die vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist“, so Nies abschließend, der nun auch auf Ruhe und Besonnenheit in der Glascontainerfrage hofft. Verteiler: Presse”
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
19.07.19 – “Glascontainerstreit: Landrätin schafft Verständigung zwischen Stadt und Kreis”
06.07.19 – “Glascontainer-Streit: Hans-Dirk Nies (SPD) ist weg”
03.07.19 – “Containerstandplätze: Heinrich schaltet Landrätin ein wegen “feindseligem Akt”
02.07.19 – “Kreis kapituliert vor Müllsündern: 7 Glascontainerstandorte werden geschlossen”
02.07.19 – “Meinung: Hans-Dirk Nies (SPD) ist ein gut versorgter Versager”