Politische Mitbewerber feixen. Einzelne Parteimitglieder sind verärgert. Die für den 28.11.18 eingeladene Mitgliederversammlung der städtischen CDU könnte im Fiasko enden. Am Mittwoch soll die Kandidatenliste für die Stadtratswahl im Mai 2019 aufgestellt werden (diese Seite kommentierte am 26.11.18 unter der Überschrift “Meinung: zerlegt sich die CDU einmal mehr selbst?”). Dafür sind in der Kommunalwahlordnung strenge Regeln bestimmt. Deren Einhaltung müssen mehrere Personen per Eidesstattlicher Versicherung dem Wahlleiter bestätigen.
Damit diese Parteifreunde später nicht eine der rheinland-pfälzischen Strafvollzugsanstalten von innen kennenlernen, ist noch viel zu tun. Fest steht: eingeladen wurden für Mittwoch auch Personen, die zwar Mitglied im CDU-Stadtverband, aber nicht wahlberechtigt nach § 1 Abs. 1 Ziffer 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) sind. Dort ist bestimmt, dass wahlberechtigt nur ist, wer seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.
Nicht jedes Mitglied darf mitwählen
Wer also, was die CDU-Satzung erlaubt, Mitglied im Stadtverband ist, hier aber seinen ersten Wohnsitz nicht angemeldet hat (oder wie ein früheres Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion aus Hackenheim zwar angemeldet hat, dies aber rechtswidrig, weil er-sie-es tatsächlich nicht in Bad Kreuznach wohnt), darf weder parteiintern mitwählen noch sich als KandidatIn aufstellen lassen. Einschlägige Verstösse gegen diese und andere Bestimmungen des KWG sind gefährlich wie Zeitbomben.
Neuer Stadtrat ohne CDU?
Denn wenn Rechtsbrüche beim Stadtwahlleiter nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge und vor der entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses im April 2019 geltend gemacht werden (das können enttäuschte Parteifreunde ebenso erledigen, wie vollkommen unbeteiligte, aber gut informierte BürgerInnen) kann dies zur Zurückweisung des CDU-Wahlvorschlages führen. Die Christdemokraten wären dann im neuen Stadtrat gar nicht vertreten. Solche Fälle kommen immer wieder vor. In der Heimatstadt der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wäre dem Vorgang bundesweite Aufmerksamkeit gewiss.
Kreis meldet, Stadt nicht
Wie sensibel der Termin am 28.11.18 parteiintern gesehen wird, macht ein Blick auf die Internetseite der Stadt-CDU deutlich. Dort wird er nämlich glatt unterschlagen. Im “CDU Ticker” läuft noch immer die Werbung für eine Veranstaltung vom 6.11.18 in Dauerschleife. Und die letzte “aktuelle” Meldung aus Bad Kreuznach datiert vom 7.8.18. Alles nach dem Motto “um so weniger davon wissen, um so besser”, äzt ein CDU-Mitglied, dass angekündigt hat die Versammlung zu boykottieren. Immerhin kündigt die Kreis-CDU auf ihrer Seite die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes am Mittwoch um 19 Uhr im Eintrachtheim am Möbusstadion an.
Auch das noch: Terminüberschneidung
Kleines Schmankerl am Rande: um genau diese Uhrzeit (Mittwoch 28.11.18 um 19 Uhr) trifft sich laut Stadtseite (siehe Einladung zur Stadtratssitzung am 29.11.18 ganz unten) auch die CDU-Stadtratsfraktion zu einer Sitzung. Allerdings nicht im Eintrachtheim, sondern im Fürstenhof (Quelle: bad-kreuznach.de).