Wer schon mal als ZuhörerIn an einer Stadtratssitzung teilnahm weiss: vergnügungssteuerpflichtig sind die nicht. Daher klingt der Vorschlag “jede Stadtratssitzung mit zu schneiden und unkommentiert und uneditiert online zu stellen” ein wenig nach einem verspäteten Aprilscherz. Aber der Hauptausschuss wird sich am 4.6.18 damit beschäftigen. Denn “Gässjer FM, Bad Kreuznachs erstes freies und unabhängiges Webradio”, hat einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt.
Das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene vom 22.12.2015 macht es möglich. Seit dem ist in der Gemeindeordnung bestimmt, dass Städte künftig selbst über die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen entscheiden dürfen. Allerdings nicht über deren Qualität. Denn wer gaessjer.live einschaltet versteht nicht alles, was er hört. Nicht aufgrund von Problemen mit dem eigenen Hörsinn, sondern weil die technische Qualität Wünsche offen lässt. Und wer die Probleme von Ausschuss- und Stadtratsmitgliedern bei der Bedienung der Mikrophonanlagen erlebt hat ahnt, dass der Wiedergabe von Stadtratssitzungen nicht nur juristische Probleme und die Unwilligkeit von aktuellen Mandatsträgern im Wege stehen.
Gleichwohl wäre es für alle, die sich mehr Transparenz für die Kommunalpolitik wünschen, eine sehr positive Entwicklung, wenn endlich auch im Originalwortlaut dokumentiert würde, was einzelne Mitglieder des Rates der Stadt und in Ausschüssen von sich geben. Und genau aus diesem Grund wird es so schnell dazu auch nicht kommen. Denn könnten die Bürgerinnen und Bürger wortwörtlich hören, was “ihre” Volksvertreter – wohlgemerkt in öffentlichen Sitzungen – so alles von sich geben, würde es bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhebliche Veränderungen geben.