Kategorie: Allgemein

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

In den vergangenen drei Jahren bildeten sich Mehrheiten im Stadtrat je Detailfrage immer wieder neu. Die große Koalition für die Sanierung eines Kunstrasenplatzes im Salinental. Jamaika für mehr Geld bei der Grünflächenpflege. Schwarz-FWG-gelb für die Abgabe des Jugendamtes. Und rot-grün-dunkelrot für die Erhebung des Tourismusbeitrages 2017. Von den Akteuren wurde das “offener Stadtrat” genannt. Die Wahl am Sonntag hat die Mehrheitsverhältnisse verschoben.

Spekulationen schon beim Auszählen

Als sich gestern Nachmittag beim Auszählen in der Jakob-Kiefer-Halle die neuen Fraktionsgrössen und -besetzungen abzeichneten, begannen bereits Gespräche und Spekulationen. Denn auf dem Papier ist jetzt rot-grün-dunkelrot-rot-bunt möglich. 45 Stimmen können im Rat der Stadt abgegeben werden. 44 von den gewählten Ratsmitgliedern. Und eine von der Oberbürgermeisterin. Nur bei Wahlen zum Stadtvorstand darf sie nicht mitstimmen.

Quorum bei 23 Stimmen

Eine Mehrheit wird also mit 23 Stimmen erreicht. Trotz der erheblichen SPD-Verluste ist eine “in der Wolle rot gefärbte” Mehrheit möglich. 10 Stimmen der SPD, die der Genossin OBin, acht der Grünen und zwei der Linken sind 21. Gerhard Merkelbach wurde zwar über die Liste faires Bad Kreuznach in den Stadtrat gewählt. Besitzt aber nach wie vor ein SPD-Parteibuch.

Stabile Mehrheit …

Und Stefan Butz, der Spitzenkandidat von Progressives Bad Kreuznach, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich politisch “links” verortet. Mit ihm fügen sich nicht nur die bunten Farben des Regenbogens dem politischen Farbschema bei. Sondern auch die 23ste Stimme. Wenn dann, wie in den letzten Monaten häufig geschehen, auch noch Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) mit der SPD stimmt (wie für den Tourismusbeitrag und gegen die Abgabe des Jugendamtes), steht eine stabile Mehrheit.

… auch für Jamaika

Die ist ebenfalls mit Jamaika zu erreichen. Auch 12 Christdemokraten, acht Grüne und drei Liberale verfügen über zusammen 23 Stimmen. Und FWG-Ratsherr Karl-Heinz Delaveaux hat seine Nähe zur CDU nie verheimlicht. Diese Zusammenarbeit hätte für die Koalitionäre den Vorteil, dass die SPD sich in der Opposition mit der AfD herumärgern müßte. Wenn die Rechten ihre vom Wahlvolk zur Verfügung gestellten vier Sitze denn aktiv nutzen. Also anders als bisher außerparlamentarisch plötzlich kommunalpolitisch aktiv werden.

Als vor fünf Jahren Günter “Günni” Meurer in den Stadtrat einzog, war das kommunalpolitische Eheglück perfekt. Er nennt sie seit dem, zumindest in den Gremien, “Frau Oberbürgermeisterin”. Sie ihn “Herrn Meurer”. Wenn am 27. Juni 2019 die konstituierende Sitzung des Stadtrates stattfindet, wird in den Reihen der Sozialdemokraten ein zweites Ehepaar Platz nehmen: Annette und Andreas Henschel.

Eheleute Henschel gewählt

Denn Dr. Heike Kaster-Meurer wird das ihr von den Wähler*Innen angediente Stadtratsmandat nicht annehmen. Dafür müßte sie auf das Amt der Oberbürgermeisterin verzichten. Mithin auf rund 10.000 Euro im Monat, den Dienst-Mercedes mit Privatnutzungsrecht, viele tausend Euro Nebeneinkünfte und / oder Aufwandsentschädigungen usw. Und wenn Dr. Kaster-Meurer das Ratsmandat ablehnt, rückt die Ehefrau des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf Platz 10 der SPD nach.

Sozialdemokratische Kinderbetreuung

Umsichtig wie die Bad Kreuznacher Wähler*Innen nun mal sind, haben diese dafür Sorge getragen, dass die sozialdemokratische Kinderbetreuung im Hause Henschel sichergestellt ist. Eine ganze Reihe von erfahrenen Vätern, Müttern und Großeltern wurden nicht mehr in die SPD-Fraktion gewählt, so dass diese nun die dafür notwendige Zeit haben.

Gestern Abend gegen 22 Uhr befuhr ein 30jähriger mit seinem Kraftrad die K88 von Neu-Bamberg in Richtung Hof Iben, als plötzlich ein Reh auf die Straße sprang. Der Motorradfahrer konnte nicht mehr ausweichen und kollidiert mit dem Reh. Daraufhin stürzte er zu Boden und erlitt Verletzungen im Rückenbereich, die in einem nahe liegenden Krankenhaus weiter untersucht und behandelt werden.

Quelle: Polizeidirektion Bad Kreuznach

Die Auszählung der Kommunalwahl wird heute ab 8 Uhr für alle städtischen Wahlbezirke öffentlich fortgesetzt. Die Auszählung wird erfahrungsgemäß nicht vor 15 Uhr beendet sein. Alle Bürger*Innen haben das Recht in der Jacob-Kiefer-Halle zuzusehen, wie ehrenamtliche Wahlhelfer und eine große Zahl städtischer Bediensteter rund je 18.000 Stimmzettel für den Kreistag und den Stadtrat und noch einmal etwa 6.000 für die Ortsbeiräte auswerten.

Die Jakob-Kiefer-Halle befindet sich an der Gensinger Strasse Ecke Heidenmauer. Wegen dem Schulbetrieb stehen dort nur eine begrenzte Zahl von Parkplätzen zur Verfügung. Geparkt werden darf auch in der Gensinger Strasse östlich der Kreuzung Wöllsteiner Strasse stadtauswärts.

Trotz Verlusten hat sich die CDU mit 28% (5.068 Stimmen) klar als stärkste politische Kraft in Bad Kreuznach behauptet. Die SPD stürzte auf 21,5% (3.890 Stimmen) und liegt nur noch knapp vor den Grünen, die 19,3% (3.483 Stimmen) erhielten. Auf Platz 4 landet die AfD mit 10,1% (1.830 Stimmen).

Die Partei mit 1,9%

Die FDP erhielt in ihrer früheren Hochburg überdurchschnittliche 6,7% (1.213 Stimmen). Die Linke kam auf 4,1% (738 Stimmen). Die freien Wähler schnitten mit 1,5% (268 Stimmen) schlechter ab, als die Tierschutzpartei (276 Stimmen) und die Satire-Partei (1,9% und 337 Stimmen).

Die parteipolitischen Verhältnisse in Planig waren in den letzten 10 Jahren nicht einfach. Daher ist es nicht überraschend, dass ein Parteiloser die Wahl deutlich gewann: Dirk Gaul-Roßkopf bleibt Ortsvorsteher am Appelbach.

Respekt für Björn Wilde

Der Sieger brachte seinen Respekt für den Herausforderer Björn Wilde (SPD) nicht nur nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses zum Ausdruck, sondern auch gestern Nacht bei der Wahlfeier in seinem Garten. Gaul-Roßkopf hat einen ernstzunehmenden Mitbewerber besiegt. Und durfte daher zurecht feiern.

Dirk Gaul-Roßkopf: 68,9 %
Björn Wilde: 31,1 %

Wahlberechtigte: 2.090
Wähler*Innen: 1.252 (59,9 %)
Gültige Stimmen: 1.223
Dirk Gaul-Roßkopf: 843
Björn Wilde: 380

Fünf Jahre lang hatte sich die Juristin für den Stadtteil engagiert. Auch wenn das – vor allem bei der Verwaltung – nicht immer auf Zustimmung stieß Anfragen gestellt und immer wieder nachgehakt. Diese Leistung wurde am Ende auch von den Wähler*Innen anerkannt.

Dr. Bettina Mackeprang: 68,7 %
Willi Kuhn: 31,3 %

Wahlberechtigte: 3.598
Wähler*Innen: 1.918 (53,3 %)
Gültige Stimmen: 1.839
Dr. Mackeprang: 1.263
Willi Kuhn: 576

Weil sich die SPD intern nicht einig war, stand am Ende gar kein Sozialdemokrat auf dem Wahlzettel für die Ortsvorsteherwahl. Mirko Kohl hat die One-Man-Show mit einem mehr als überzeugenden Ergebnis abgeschlossen.

Mirko Kohl: 79,7 %
Nein-Stimmen: 20,3 %

Wahlberechtigte: 3.222
Wähler*Innen: 1.714 (53,2 %)
Gültige Stimmen: 1.682
Mirko Kohl: 1.340
Nein-Stimmen: 342

Gegen den Hausmann hatte die Kosmetikerin keine Chance. Dr. Volker Hertel hat trotz Gegenkandidatin ein fast so gutes Ergebnis erzielt, wie die beiden Kollegen in Winzenheim und Ippesheim ohne. Das zeigt, dass der ruhige Typ unter den Linden Vertrauen geschaffen und sich als Ansprechpartner nachhaltig glaubwürdig gemacht hat.

Dr. Volker Hertel: 75,1 %
Gabriele Beutel: 24,9 %

Wahlberechtigte: 1.095
Wähler*Innen: 628 (57,4 %)
Gültige Stimmen: 603
Dr. Volker Hertel: 453
Gabriele Beutel: 150

Offenbar in der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in der Rheinstraße zu mehreren Sachbeschädigungen an geparkten Fahrzeugen. Der bislang unbekannte Täter (möglicherweise waren es auch mehrere Täter) beschädigte mit Stand vom Sonntag um 15 Uhr insgesamt sieben Fahrzeuge. An den Kfz wurde mit einem spitzen Gegenstand der Lack großflächig zerkratzt.

Hoher vierstelliger Schaden

Die entstandenen Sachschäden dürften sich mindestens im oberen vierstelligen Bereich summieren. Die Polizei Bad Kreuznach nimmt tatrelevante Hinweise jederzeit unter den bekannten Erreichbarkeiten entgegen: (0671) 88 110 und pibadkreuznach@polizei.rlp.de.

Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach