Karl-Heinz Delaveaux (FWG) sprach sichtlich emotional bewegt. Schon bei Punkt 2 der Tagesordnung der Stadtratssitzung meldete er sich zu Wort. Die “Wahl von Ausschussmitgliedern”, einer der Lieblingspunkte der Kommunalpolitiker, stand da an. Diese Aufgabe wird häufiger als alle anderen im Rat der Stadt praktiziert. Erst am 30.8.18 waren alle Ausschussposten neu besetzt worden. Doch schon vier Wochen später, am 27.9., waren drei Umbesetzungen, je eine im Haupt-, Partnerschafts- und Sozialausschuss, erforderlich.
“belogen und betrogen”
Aber nicht diese Veränderungen brachten Delaveaux in Rage. Ihn ärgerte, was nicht in der Beschlussvorlage stand: die Neuwahl der Aufsichtsräte von GuT (Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach) und BGK (Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach) GmbH. “Belogen und betrogen” fühle sich die FWG-Stadtratsfraktion, kochte es aus dem FWG-Fraktionsvorsitzenden heraus. Und weiter: “Absprachen werden nicht eingehalten”. Eine Person breche in schändlicher Weise sein Wort. Die Wahl am 30.8.18 sei daher eine “Scheinausschusswahl” und die FWG trete aufgrund der nicht eingehaltenen Vereinbarung von dem gemeinsamen Wahlvorschlag zurück.
Linke keine Fraktion mehr
Kopfschütteln im Ratsrund. Unverständnis auf den Zuhörerplätzen. Denn Delaveaux hatte vor lauter Betroffenheit versäumt den Verantwortlichen für seine Erregung zu benennen. Was Erich Menger (SPD) zu der Frage nach den Hintergründen veranlasste. Diese erläuterte dann Wolfgang Kleudgen. Der FWG-Stadtrat warf Jürgen Locher (Die Linke) vor, sich nicht an sein gegebenes Wort zu halten. Die Linke, seit dem Austritt Kleudgens keine Fraktion und nur noch mit einer Stimme im 44köpfigen Stadtrat vertreten, verfügt trotzdem noch über je einen Sitz in den beiden vorgenannten Aufsichtsräten.
Jürgen Locher schwieg
Diese hätte sie gemäss einer am 13.8.18 in einer interfraktionellen Vereinbarung an die nunmehr doppelt so starke FWG abtreten sollen. Um zwei FWGler an Stelle der zwei Linken wählen zu können, müssten letztere ihre Aufsichtsratsmandate niederlegen. Das taten sie aber nicht. Und so war am 27.9.18 bei den Aufsichtsräten nichts zu wählen – die FWG schaute in die Röhre. Der, dem Wortbruch in einem besonders unappetitlichen Fall vorgeworfen wurde, Linken-Stadtrat Jürgen Locher, schwieg zu allen Vorwürfen. Wortlos ließ er die FWG-Erklärungen an sich abprallen.
Neuwahl beantragt
Auch von den anderen Fraktionen gab es keine Kommentare, obwohl ja auch diese von der “Linken Nummer”, wie es ein Zuhörer bezeichnete, betroffen sind. Delaveaux jedenfalls beantragte konsequent die Neuwahl aller Ausschüsse. Käme es dazu, würde die FWG wohl einen der zwei Sitze im Finanzausschuss an die CDU verlieren, aber Linke und auch die Ein-Mann-FDP von Jürgen Eitel wären raus aus allen Gremien. Angesichts des dafür erforderlichen Wahl-Marathons reget sich schnell Widerspruch im Ratsrund. “Ist eine erneute Neuwahl denn überhaupt zulässig?” wurde gefragt.
Drei gegen den Rest
Ist sie. “Der Stadtrat kann, wenn er Spass daran hat, jeden Tag die Ausschüsse neu wählen”, stellte Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer klar. Am 27.9.18 zeigte sich das Kommunalparlament wenig spasssüchtig und lehnte der FWG-Antrag ab. Er erhielt nur 3 Ja-Stimmen. Drei Stadträte enthielten sich. Der Rest stimmte dagegen. Danach erfolgte dann die Umbesetzung in den drei Ausschüssen. Einstimmig und ohne jede Diskussion.
Hier der Wortlaut der FWG-Erklärung:
“Durch den in der Sommerpause erfolgten Wechsel von Frau Ensminger-Busse (von FDP zur CDU) und von Wolfgang Kleudgen (von CDU zur FWG) wurden gemäß § 45 Abs. 3 GemO Ausschussneuwahlen erforderlich. Deshalb hatte die Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer für den 13. August alle Stadtratsfraktionen und Wahlvorschlagsträger zu Sondierungsgesprächen eingeladen.
Im Rahmen dieser Sondierungsgespräche wurde unter anderem vereinbart, dass die LINKE, die seit April 2017 über keinen Fraktionsstatus mehr verfügt, ihre Aufsichtsratssitze in der BGK und der GUT an die Stadtratsfraktion der FWG abtritt. Im Gegenzug waren alle Stadtratsfraktionen und Wahlvorschlagsträger damit einverstanden, dass die Ausschüsse im Rahmen eines „gemeinsamen Wahlvorschlags aller Fraktionen“ einvernehmlich gewählt werden konnten, mit der Folge, dass auch die nicht mit Fraktionsstatus ausgestatteten Ratsmitglieder J. Locher (LINKE) und J. Eitel (FDP) in einer Vielzahl von Ausschüssen mit Sitzen „für ihre Gefolgsleute“ Berücksichtigung finden.
Nachdem der Stadtrat in der Ratssitzung vom 30.08.18 die Ausschüsse durch einen gemeinsamen Wahlvorschlag gewählt und somit legitimiert hatte, wäre es nunmehr in der Stadtratssitzung am 27.09.18 absprachegemäß erforderlich gewesen, dass Herr Locher (LINKE), wie zuvor zugesagt, die besagten beiden Aufsichtsratsmandate an die FWG hätte abgegeben müssen. Trotz Vermittlungsbemühungen von OB Dr. Kaster-Meurer und insistierender Aufforderung durch die beiden FWG-Stadträte K.H. Delaveaux und W. Kleudgen, weigerte sich Herr Locher seinen Teil der Absprache einzuhalten.
Für die beiden FWG Stadträte Delaveaux und Kleudgen stellt das Verhalten Lochers einen eklatanten Wortbruch dar, welches sowohl die Glaubwürdigkeit von Herrn Locher, als auch der LINKEN als Gesprächs- und Verhandlungspartner massiv in Frage stellt. Besonders enttäuscht über Lochers Verhalten zeigte sich FWG-Stadtrat Kleudgen, da er in der August Stadtratssitzung auf seinen Fraktionskollegen Delaveaux eingewirkt hatte, den im Rahmen der Sondierung durch Vermittlung der Oberbürgermeisterin ausgehandelten Kompromiss mitzutragen, mit der Folge, dass der LINKEN Ausschusssitze zugeteilt wurden, die dieser „Ein-Mann-Gruppierung“ kraft Gemeindeordnung nicht zustehen.
In der Stadtratssitzung am 27.09.18 fand das Festhalten Lochers und der LINKEN an den Aufsichtsratsmandaten kaum Zustimmung, selbst erneute Vermittlungsbemühungen durch die Oberbürgermeisterin konnten Herrn Locher nicht dazu bewegen seinen Teil der Abmachung vom August 2018 einzuhalten. Karl-Heinz Delaveaux, Fraktionsvorsitzender “