Stadt verschiebt Baustelle Naheweinstrasse wegen massiver Proteste

Die Baumaßnahme Naheweinstraße wurde von der Stadtverwaltung von Anfang an ungeschickt angegangen. Die Erstinformation erfolgte nicht im für Verkehrsfragen zuständigen Planungsausschuss. Sondern im Finanzausschuss. In dessen Sitzung am 28. August. Dort erkannte Thomas Blechschmidt sofort die Tragweite der Lage. Und mahnte eine unverzügliche breite Information der Öffentlichkeit an. Leider war der Bürgermeister schon am Tag der Sitzung krankgeschrieben. Und ab dem Folgetag nicht mehr im Dienst. So blieb seine Aufforderung unerfüllt. Schon auf die durch t-s-n.de erfolgte Erstveröffentlichung am 29.8.2024 gab es eine riesige Protestwelle.

Die sich von Tag zu Tag steigerte. Eine vorübergehende Beruhigung trat ein, als der CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Manfred Rapp Anfang vergangener Woche mit einem Lösungsvorschlag den von der Vollsperrung Betroffenen eine Alternative zu kilometerlangen Umwegen und der Parkplatzsperre an den vier Weihnachtsmarktwochenenden präsentierte. Dazu gabs weder in der Folgesitzung des PLUV am 3.9.2024 noch in den Tagen danach eine Stellungnahme. Die Reaktion der Stadtverwaltung gabs erst am Montag dieser Woche (9.9.2024). In Form eines wortreichen Beharrens auf der Vollsperrung. Und der Ankündigung des Baubeginns für den 16. September.

Das löste wütende Reaktionen aus. Sogar eine Absage des beliebten Weihnachtsmarktes im Bad Münsterer Kurpark stand im Raum. Die Begründung aus BME: weil mit dem Naheweinparkplatz eine von der räumlichen Nähe und der Kapazität nicht zu ersetzende Pkw-Abstellmöglichkeit für die Besucher*Innen weggefallen wäre. Die massiven Proteste bewirkten in kaum mehr als 24 Stunden ein Umdenken der Verantwortlichen. Am gestrigen Dienstag (10.9.2024) teilte die Stadtverwaltung mit: “Vollsperrung wird verschoben: nach Abstimmung der Beteiligten wurde geschlossen, den Start der Vollsperrung der Naheweinstraße zwischen der B 48 und dem Bahnübergang an der Friedensbrücke zu verschieben.

Ebenso die Sanierung der Friedensbrücke und damit deren Vollsperrung. Weitere Informationen folgen”. Kein Wort der Begründung. Keine Angabe zu den Kosten. Null Information, wann der laut Abwasserbetrieb dringend umzusetzende Bau der Druckleitung nun erfolgt. Auch die sich aufdrängende Frage, welche Kosten der Stadt bzw dem städtischen Abwasserbetrieb, also den Gebührenzahler*Innen entstehen, weil sechs Tage vor einem angekündigen Baustart eine Absage erfolgt, bleibt unbeantwortet. Die Verschiebung hat weitreichende Auswirkungen. Auch auf die im Salinental anstehenden Grossbaumassnahmen. Etwa die des Kreiselneubaues am Burgweg.