Beobachtet und dokumentiert von
Adrian Rahmani und Claus Jotzo
Über eine Milliarde Euro sollen Bauern, Winzer und Forstwirte zusätzlich aufbringen. Die rot-gelb-grüne Bundesregierung will so das Finanzloch stopfen, dass sie durch ihre grundrechtswidrige Vorgehensweise selbst geschaffen hat. Für die Betroffenen ist diese finanzielle Zusatzbelastung existenzgefährdend. Entsprechend eindeutig fällt auch im Kreis Bad Kreuznach die Reaktion aus. Am gestrigen Donnerstagabend (21.12.2023) nahmen rund 400 Traktoren und fast doppelt so viele Landwirte und Winzer an der bisher wohl größten örtlichen Protestveranstaltung des Berufsstandes teil.
Und das, obwohl zu der Veranstaltung erst am vergangenen Wochenende eingeladen wurde. Schon bei der Aufstellung des Trecker-Zuges am Mitfahrerplatz an der L 236 zwischen dem Lohrer Wald und Traisen wurde klar: zu den über 300 angemeldeten Fahrzeugen gesellten sich spontan viele weitere. Trotz doppel- und teils dreireihiger Aufstellung reichte der Platz nicht aus. Der Start verzögerte sich daher bis gegen 17 Uhr. Bis all diese Traktoren und andere landwirtschaftliche Maschinen die festgelegte Strecke durch die Stadt zur Pfingstwiese absolviert hatten, dauerte es dann bis etwa 19:30 Uhr.
Auf ihrer Fahrt erlebten die Demonstranten viel Zustimmung und Unterstützung aus der Bevölkerung. Trotz Nieselregen und Sturmböen spendeten Passanten von den Gehwegen und aus Fenstern und Hauseingängen Applaus. Durch den nachhaltigen Einsatz von Hupen und Tröten wurden auch die uninformierten Einwohner*Innen auf die Aktion aufmerksam. Die Schlusskundgebung auf dem Jahrmarktsgelände eröffnete Alexander Barth (Kirschroth), der neue Vorsitzende der veranstaltenden Landjugend Nahe e.V. Er zeigte sich begeistert von der Mobilisierung so vieler Bauern und Winzer.
Der Präsident des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, Ökonomierat Michael Horper, machte deutlich, dass zusätzliche finanzielle Belastungen die Produktion von Lebensmitteln im Inland immer mehr verteuere, zur weiteren Betriebsschließungen führe und somit zu einer immer größeren Abhängigkeit vom Ausland. Er erinnerte an die Aussage des FDP-Vorsitzenden, der seinerzeit eine Koalition mit der CDU abgelehnt habe mit der Begründung: “es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren”. Und kommentierte die aktuellen Ampel-Pläne mit der Aussage, “schlechter als jetzt kann es gar nicht mehr gehen”.
Die rot-grün-gelben Beschlüsse seien “ein Sargnagel für die Landwirtschaft”. Der Kreisvorsitzende des Bauern- und Winzerverbandes, Johannes Thilmann (Spabrücken), forderte seine Berufskollegen auf “keinen Millimeter nachzugeben”. Und riet dazu die Bevölkerung als Verbraucher in die Proteste einzubeziehen. Dr. Thomas Höfer (Burg-Layen), der Präsident des Weinbauverbandes Nahe, stellte fest: “so kann es nicht weitergehen”. Jeder Bürger sei betroffen. Das Geld werde in die ganze Welt verteilt. Um die eigenen Bürger kümmere sich diese Bundesregierung nicht im nötige Umfange.
Oberbürgermeister Letz erklärte den Demonstranten, er stehe an ihrer Seite. Und kritisierte die Einstellung der Menschen, die denken, dass das Essen aus dem Kühlschrank und der Strom aus der Steckdose kommt. Sollte es über die Feiertage und den Jahreswechsel nicht zu einem Umdenken der Bundesregierung kommen, werden Landwirte, Winzer und ihre Unterstützer ab dem 8. Januar zu weiteren Protestmaßnahmen aufrufen. “Das Maß ist voll”. Beide Zusatzbelastungen müssten weg. Der Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin (CDU) bestärkte die Demonstranten in dieser Haltung und riet dazu hart zu bleiben (weiterer Bericht folgt).
