Beobachtet und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Vor rund sieben Jahren wurde die rheinland-pfälzische Kommunalpolitik formal erheblich transparenter. Denn seit dem müssen neben dem Stadtrat auch die Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden. Alle Einwohner*Innen dürfen zuhören. Leider machen das nur sehr wenige. Praktisch bedeutet die wichtige Gesetzänderung der Gemeindeordnung (GemO), dass die Presse an den Sitzungen teilnehmen darf. Ein Teil der haupt- wie ehrenamtlichen Mandatsträger*Innen haben mit der sich daraus ergebenden Transparenz noch immer ihre Probleme.
Vor allem, wenn sie schon länger in Amt und Würden sind. Und sich noch gern an die Zeiten erinnern, in denen in den Sitzungen frei Schnauze geplappert werden konnte – ohne die Gefahr einer Dokumentation für die Öffentlichkeit. Mitunter werden die Wünsche nach dem Zurück in die Geheimniskrämerei, die Mauscheln und Vertuschen sehr erleichtert hat, in den Kommunalpolitiker*Innen übermächtig. Und dann brechen Forderungen nach Nichtöffentlichkeit vulkanartig aus den Mandatsträger*Innen heraus. Wie am vergangenen Donnerstagabend im Ausschuss für Messen und Märkte.
Mit einer sehr gut nachvollziehbaren Begründung hatten sich Helmut Kreis (CDU) und Karl-Heinz Delaveaux (FWG) für eine nach Branchen differenzierte Anhebung der Standgebühren für die Schausteller ausgesprochen. Und gegen den pauschalen 10%-Erhöhungsvorschlag der Verwaltung. Dann aber drifteten die beiden erfahrenen Kommunalpolitiker in die Untiefen längst veränderter Rechtslagen ab. Und forderten, unterstützt von Carsten Pörksen (SPD), eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung. Carsten Pörksen, immerhin ehemaliger Landtagsabgeordneter, führte dazu aus:
“Es ist das Recht des Ausschusses eine nichtöffentliche Sitzung zu fordern, um in die Einzelheiten zu gehen. Und dann nachher die Satzung öffentlich zu entscheiden”. Pörksen riet Schlosser, sich “nicht dagegen zu wehren”. Der so angesprochene Beigeordnete ließ sich dadurch erfreulicher Weise nicht beirren. Sondern antwortete klar und unmissverständlich: “wir haben uns doch alle Transparenz auf die Fahnen geschrieben”. Schlosser weigerte sich kategorisch die notwendige Diskussion nichtöffentlich zu führen.
Und verwies zutreffend darauf, dass alle Aspekte einer zwingend öffentlich zu beratenden und verabschiedenden Satzung frei besprochen werden müssen. Der Dipl. Verwaltungswirt teilte Kreis und Delaveaux kurz und fündig mit: “ich lasse nicht über einen Antrag abstimmen, der rechtswidrig ist”. Mit dem hinsichtlich des Sachanliegens völlig unnötigen Vorschlag der Nichtöffentlichkeit machten es die Verwaltungskritiker dem Jahrmarktsbürgermeister kinderleicht politisch gut auszusehen. Markus Schlosser musste lediglich auf der Rechtslage, also der Durchführung öffentlicher Sitzungen bestehen, um diesen Teil der Diskussion als klarer Punktsieger zu überstehen.
Denn natürlich stimmt die Aussage von Carsten Pörksen nicht. Die war richtig, als er 1979 zum ersten Mal in den Stadtrat einzog. Seit 2016 gilt neues Recht. Und vor allem die klare Ansage des Landesgesetzgebers wo auch immer möglich Transparenz zu schaffen. Daher ist auch die von den Geheimniskrämern angeführte Begründung, Sie müssten ja Namen der Schaustellerbetriebe benennen – oder diese versehentlich anführen, vollkommen abwegig. Erstens wurden all diese Namen bereits in der Vergabesitzung des Jahrmarktsausschusses benannt.
Und zweitens stehen die (im Fall des Kipp-Riesenrades in meterhohen Buchstaben) an den Geschäften dran. Und wurden von der Presse hundertfach berichtet und ins Bild gesetzt. Auch wenn sich das Ordnungsamt nicht darum kümmert (weil es zugegebenermaßen nicht so wichtig ist, wie es andere Kontrollen wären): in jedem Einzelhandels-Schaufester im Stadtgebiet müsste ausgehängt sein, wie der hinter der Glasscheibe tätige Gewerbetreibende heisst. Also bitte künftig in der Sache diskutieren und entscheiden. Und keine Nebenkriegsschauplätze aufmachen (weiterer Text zum Thema folgt).