Einen schönen Erfolg konnten die grüne Stadtratsfraktion am Montag (20.11.2023) dieser Woche erzielen. Auf ihren Antrag hin hat der Hauptausschuss der Stadt einstimmig beschlossen einen sogenannten “Identitäten-Prüfkoffer” für das Einwohnermelde- und Standesamt zu beschaffen. Bislang kann die Stadtverwaltung nur jenen Bürger*innen einen Personalausweis ausstellen, die persönlich aufs Amt kommen können. Denn seit einigen Jahren sind Fingerabdrücke zu nehmen. Personen, die – etwa aus gesundheitlichen Gründen – ihre Wohnung nicht verlassen können oder Menschen mit Behinderungen, können aktuell von der Verwaltung nicht mobil bedient werden.
In einem Antrag (Drucksachennummer 23/468) haben die Grünen darauf hingewiesen, dass die Bundesdruckerei eigens für diese Fälle die Authentifzierung mittels eines „Identitäten-Prüfkoffers“, also die mobile, datensichere Abnahme der Fingerabdrücke, anbietet. Rund 1.500 Euro einmaliges “Nutzungsentgelt” sind dafür zu zahlen. Das Gerät bleibt aus rechtlichen Gründen Eigentum der Bundesdruckerei. In der kurzen Aussprache im Ausschuss regte die grüne Co-Fraktionssprecherin Andrea Manz an zu prüfen, ob das Gerät nach der Anschaffung auch den umliegenden Verbandsgemeinden zur Mitnutzung angeboten werden kann.
Die Presseerklärung der Grünen dazu im Wortlaut:
“Antrag der Grünen zur Anschaffung eines Identitäten-Prüfkoffers beim Bad Kreuznacher Standesamt wurde im Hauptausschuss einstimmig befürwortet
Das Standesamt der Stadt Bad Kreuznach kann bislang Bürger*innen nur einen Personalausweis ausstellen, wenn diese persönlich vorbei kommen, da für den Antrag Fingerabdrücke genommen werden müssen. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht ihre Wohnung oder das Altenheim verlassen können oder Menschen mit Behinderungen, können derzeit vom Standesamt nicht mobil bedient werden. Denn für den Personalausweis sind digitale Fingerabdrücke erforderlich. Stephanie Otto wurde von Edgar Döll, einem aktiven Mitglied des Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) angesprochen, dem so der neue Ausweis versagt bliebt.
„Die Konsequenz ist, dass der Bürger damit keine Rechtsgeschäfte digital erledigen kann, für die ein Ausweis notwendig ist“, betont Otto, die sich dem berechtigten Anliegen von Döll annahm. Denn aufgrund der Digitalisierung werden immer mehr Rechtsgeschäfte von Zuhause getätigt, z.B. Eröffnung von Konten, weitere Bankgeschäfte oder Internetkäufe. Für einige Rechtsgeschäfte sind Ausweisdokumente erforderlich. „Es handelt sich nicht um Einzelpersonen. Seid wir den Antrag gestellt haben, ist uns über das ZsL eine weitere Bürgerin bekannt“, ergänzt Günter Sichau den Bericht seiner Kollegin. Nach umfangreichen Recherchen von Otto bei der Stadtverwaltung, beim Land und Anrufen im Bundesinnenministerium lag die Lösung auf der Hand:
Die Lösung der Bundesdruckerei ist die Authentifizierung mit dem „Identitäten-Prüfkoffer“ der Bundesdruckerei , sprich die mobile, datensichere Abnahme der Fingerabdrücke. Der Prüfkoffer wird nach Bestellung von der Bundesdruckerei ausgeliefert. Der Prüfkoffer wird im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung gegen ein einmaliges Nutzungsentgelt von 1.500,- Euro zur Verfügung gestellt und bleibt im Eigentum der Bundesdruckerei. Die Grünen sind erfreut, dass die Mitglieder des Hauptausschuss einstimmig ihrem Antrag gefolgt sind, denn sie sehen die Anschaffung des Prüf-Koffers als weiteren Schritt der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in Bad Kreuznach. Günter Sichau (Mitglied im Stadtrat), Hermann Bläsius (Co-Fraktionssprecher)”