Von unserem Mitarbeiter
Adrian Rahmani
Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag in der Historie Deutschlands. Zu diesem Anlass, der sich 2023 zum 85. mal jährte, besuchte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, in der vergangenen Woche die BBS Wirtschaft. Die Schule nimmt an dem Modellschulprojekt für Partizipation und Demokratie teil und möchte dadurch den Schüler/innen Politik näher bringen. Die einleitenden Worte kamen von Schulleiter Rolf Stachowitz und behandelten den wichtigen Aspekt, “die Demokratie zu wahren”, wie es im Grundgesetz beschrieben wird.
Michael Ebling berichtete den Schüler/innen in seiner Rede über die Zeit des 9. Novembers 1938 und die Verantwortung, die die heutigen Generationen haben, um die Demokratie zu wahren. Die Reichspogromnacht passierte in aller Öffentlichkeit. Die staatlichen Institutionen wie Feuerwehr und Polizei durften auf Anweisung der Nationalsozialisten nichts unternehmen. Man brachte die Juden systematisch in Arbeits- und Konzentrationslager. Millionen wurden zu Tode gequält und ermordet. All das geschah unter den Augen der Bevölkerung, so Michael Ebling.
Der Innenminister führte ein Beispiel an einer Ofenbaufirma in Erfurt an. Diese nutzte deutsche Ingenieurskunst, um eine Technik zu entwickeln, um Vergasen und Verbrennung in Auschwitz erhöhen zu können. Und von seiner Betroffenheit, als ihn ein Zeitzeuge fragte: “Herr Ebling, was hat so jemand Zuhause nach der Arbeit erzählt?” Der Minister legte dar, dass der 9. November 1938 seit dem mit der Frage verknüpft ist, was andere Menschen Mitmenschen antun können. In Zukunft schaffe es auch keine KI, so etwas aufzuhalten: “das können nur wir Menschen”.
Der Innenminister schlussfolgerte aus alldem bezugnehmend auf seine Eingangsfrage, wie lange 100 Jahre seien: “nicht lange. Es sind drei Generationen. Und die Kinder derer, die die Verbrechen er- und überlebten, sind auch noch da. Der Wert von Frieden und von nie wieder ist das Motto, das unsere Zeit bestimmen muss.” Nach der Rede konnten die Schüler dem Innenminister Fragen stellen. Zu Beginn stellte ein Schüler der Polizeiklassen dem Minister die erste Frage, was der Innenminister dafür tue, um den Beruf des Polizisten attraktiver zu machen.
Ebling antwortete, dass die Bewerberzahlen zwar sinken, es jedoch gelinge, die Ausbildungsgänge mit ausreichenden Bewerbern zu füllen. Ob dies in fünf Jahren noch so sei, ließ er offen und wies darauf hin: “die Schüler können auch Werber für den Beruf sein”. Ein Schüler sprach die Flüchtlingsunterbringung an (50 oder mehr Menschen in einem Gebäude) und beschrieb dies Situation als “keine Chance auf Integrationen”. Die Antwort lautete, dass viele Flüchtlinge kämen und Deutschland eine humanitäre Verantwortung habe. Die Kommunen seien schon an der Grenze und darüber hinaus.
“Dennoch müssen wir bedenken, dass Flüchtlinge nicht nur wegen der Sozialleistungen kommen”. Eine Lösung sieht Ebling in Zugangsregelungen. Auf die Nachfrage, dass Landrätin Bettina Dickes einen totalen Flüchtlingsstop und die Abschiebung für straffällige Flüchtlinge vorschlug, antwortete Ebling: “wie möchte man den Stopp umsetzen?” Die Flüchtlingsbewegung werde langfristig ansteigen, da Teilflächen der Erde aufgrund des Klimawandels schwer bis kaum mehr bewohnbar seien. Denn Mittelmeerraum abzuriegeln, sei keine Lösung.
Ein Schüler fragte den Innenminister, wann die Landesregierung einen Gesetzesvorschlag mache, um öffentliche Einrichtungen per Videoüberwachung vor Kriminalität zu schützen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Mainz entgegnete, dass es wichtig sei, Arten von Sachbeschädigung anzuzeigen. Eine Videoüberwachung müsse ebenfalls überwacht werden und erfasse alle, die sich an dem Ort bewegen. Bei einem einzelnen Objekt sei die Schwelle nicht so hoch, um dies durchzuführen. Eine Belebung im öffentlichen Raum könne vor solchen Straftaten vorbeugen.