Erdogan’s langer Arm greift jetzt auch vor Ort nach Türken in Bad Kreuznach

Am 4. Juni 2023 hat die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V. (IGMG) in der Bad Kreuznacher Wilhelmstrasse ein Büro eröffnet. Wie Wikipedia verrät, ist die IGIM aus der islamistischen Millî-Görüş-Bewegung in der Türkei entstanden und eine der größten sunnitisch-islamischen Gemeinschaften in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne. Folgerichtig wird die IGMG bis heute aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erkennen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Für die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen gehört Milli Görüs zum „Erdogan-Netzwerk in Deutschland“. Der Journalist Eren Güvercin spricht davon, dass die IGMG wie Heimatvertriebenen-Vereine agierten und dass das Amt für Auslandstürken über als Kulturprogramm vermarktete Jugendprogramme mit nationalistischer Indoktrinierung die Verbandsjugend „auf Linie“ bringe.

Die SPD-geführte Landesregierung sieht das nicht ganz so: seit dem Bericht für das Jahr 2016 steht die IGMG in Rheinland-Pfalz nicht mehr unter Beobachtung des Landesverfassungsschutzes (LfV). Bis zur Machtübernahme Erdoğans waren in der Türkei die politischen Parteien der Millî Görüş wegen islamistischer Tendenzen verboten. Heute ist die „Neue Wohlfahrtspartei“ (Yeniden Refah Partisi, YRP) Teil der Regierungskoalition „Volksallianz“ des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Mit dem weltweit bekanntesten und geachtesten Türken, Mustafa Kemal Atatürk, der u.a. in der Türkei die Schulpflicht für Mädchen einführte, hat Millî Görüş nicht soviel am Hut.