Beobachtet und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Diese Seite heisst seit fast sechs Jahren “Tourismusbeitrag so nicht”. Vielen Beitragskritikern wäre ein “Tourismusbeitrag? Nein danke” viel lieber gewesen. Aber Antonio Valentino, der Ende 2017 den Kampf gegen die Abgabe aufgenommen hat, war von Anfang an bereit, einen Beitrag für die Bereitstellung der städtischen Infrastruktur zu leisten. Auch wenn er selbst in seiner Trattoria Ponte Vecchio “Touristen” nur als Mitbringsel seiner Stammgäste kennt. Antonio Valentino hätte einen gerecht gestalteten Tourismusbeitrag akzeptiert.
Das haben die Stadt-Bürokraten in kollusivem Zusammenwirken mit SPD, Grünen und Linken verhindert. Mit dem neuen Kämmerer Thomas Blechschmidt ist in diesem Punkt Vernunft in die Stadtverwaltung eingezogen. Blechschmidt hat nicht nur erkannt, dass der Name “Tourismusbeitrag” verbrannt ist, sondern der ganze Ansatz nicht zielführend. Weil der Tourismusbeitrag großflächig viele abgreift. Die Hauptprofiteure aber deutlich unterproportional belastet. Wer sind die Hauptnutzniesser? Eindeutig die Übernachtungsunternehmen. Deutlich vor den Gaststätten.
Abgesehen vom Hotel Leonardo, das tatsächlich von Anfang an sein eigenes Publikum hatte (Familie und Firma Meffert sei Dank), übernachtet doch die klare Mehrheit der Gäste der anderen Hotels und Pensionen nicht wegen der dort gebotenen Ausstattung, sondern wegen der Stadt und ihren Angeboten hier. Beispiel die Hotels Kurhaus und Fürstenhof. Wer bestreitet, dass deren Belegung deutlich abhängt von den mit viel Steuergeld subventionierten Crucenia Thermen, dem Bäderhaus, dem Kurpark, der Wassertrete, dem Solezerstäuber, der Saline usw, ist so ehrlich, wie ein im Hühnerstall erwischter Fuchs, der sich als Vegetarier ausgibt.
Über das Instrument, diese Profiteure an den Millionenkosten angemessen zu beteiligen, verfügt die Stadt seit vielen Jahren: den Gästebeitrag. Dessen Einnahmevolumen wurde allerdings durch unzählige Ausnahmeregelungen reduziert. Thomas Blechschmidt hat durchgesetzt, dass GuT-Geschäftsführer Dr. Michael Vesper seine langjährige Erfahrung bei der Weiterentwicklung des Gästebeitrages einbringen und diesen so zu einer wertvollen Einnahmequelle machen konnte. Schon bei der ersten Vorstellung des neuen Konzeptes im Finanzausschuss überzeugte das nicht nur die Kommunalpolitiker*Innen.
Der neue Gästebeitrag sieht wie folgt aus. Er wird von bisher 2,80 Euro auf 3,50 Euro erhöht. Und zwei Befreiungen werden abgeschafft. Erstens die für Personen, die sich – tatsächlich oder ihrer Behauptung nach – aus beruflichen Gründen in Bad Kreuznach aufhalten. Und zweitens für Besucher aus den offiziellen Partnergemeinden der Stadt Bad Kreuznach. Womit die Diskriminierung von Gästen aus Pouilly-sur-Loire und Landstuhl (Partnergemeinden des Stadtteils Bad Münster am Stein / Ebernburg) beendet wird. Jetzt die erfreuliche Schlußrechnung zum neuen Gästebeitrag.
Vorsichtig geschätzt erwartet die GuT GmbH Einnahmen in Höhe von rund 1,35 Millionen Euro. Der alte Gästebeitrag brachte 2018, 2019 und 2022 durchschnittlich 715.000 Euro ein. Wie erfreulich diese Mehreinnahme ist, kann erst deutlich werden, wenn man diese Zahlen mit dem Tourismusbeitrag vergleicht. Der wurde nur für 2017 erhoben. Und brachte Gesamtforderungen in Höhe von rund 457.000 Euro. Von denen bisher nur 393.000 Euro eingenommen sind. Das bedeutet: hätte die Stadt statt den Tourismusbeitrag einzuführen den Gästebeitrag schon für 2017 und die Folgejahre neu gestaltet, hätte sie allein in 2017 mindestens 250.000 Euro mehr eingenommen.
Und in 2018, 2019, 2022 und 2023 zusammen mindestens weitere 2,8 Millionen Euro (plus rund 400.000 Euro in 2020 und 2021) eingenommen, die Stadtgesellschaft nicht gespalten, nicht je zwei Mal beim Verwaltungsgericht Koblenz und beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verloren und rund 500.000 Euro Beitragserhebungskosen erspart. Allerdings gäbe es die Internetseite tourismusbeitrag-so-nicht.de dann ja nicht. Und Dr. Heike-Kaster-Meurer wäre vielleicht noch Oberbürgermeister. So gesehen: doch alles richtig gemacht, Stadt …