Beobachtet und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
So entspannt, wie am kommenden Montag (6.11.2023) konnte schon lange kein Kämmerer mehr im städtischen Finanzausschuss die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr eröffnen. Bundesweite Steuerschätzungen sagen schon seit dem Sommer ein Einnahmeplus bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer vorher. Zusätzlich kann Thomas Blechschmidt dem Gremium eine höchst erfreuliche Steigerung bei der Sollstellung der Gewerbesteuer mitteilen:
38.363.081,99 Euro standen am 25. Oktober 2023 im Forderungsbuch der Stadt. Das sind fast 6,3 Millionen Euro mehr, als der mit viel Hoffnungen am 30. März 2023 beschlossene Haushaltsansatz von 32,1 Millionen Euro ausweist. Und immer noch 3,4 Millionen Euro mehr, als der – zumindest vom Kämmerer – nur mit einem sehr schlechten Gewissen im Etatplan für 2024 angesetzte Wert von 35 Millionen Euro. Der Finanzausschuss erhielt vom Stadtvorstand lediglich die Aufgabe, aus dem Verwaltungsvorschlag weitere 1,3 Millionen Euro zu streichen.
Da der formale Haushaltsausgleich für das nächste Jahr jetzt aber bereits allein mit einer Ansatzerhöhung bei der Gewerbesteuer auf 36,3 Millionen Euro möglich ist, steht schon heute fest: das Werk “Entwurf Stadthaushalt 2024” wird gelingen. Auf dem Papier. Und nur wegen des Fleisses der Unternehmen und des arbeitenden Teils der Bevölkerung. Die seit Jahren und Jahrzehnten nötigen Sparmaßnahmen, die allein schon wegen der Entschuldung der nachfolgenden Generationen nötig wären, wird es (leider) erneut nicht geben.