Ein Jahr nach dem Kauf kommt heraus: für das neue Rathaus werden 2 Haustechniker benötigt

Jürgen Locher (Linke), Jörg Fechner (AfD) und Gerhard Merkelbach (Faire Liste) hatten in den beiden Stadtratssitzungen Ende 2022, in denen der Kauf des Sparkassengebäudes am Kornmarkt als neues Rathaus beraten wurde, ihre Zweifel angemeldet. Und sich gegen den Erwerb ausgesprochen. Jetzt kommt nach und nach heraus, dass keines der von der Stadtratsmehrheit für den Kauf des Gebäudes angeführten Argumente der Wahrheit entspricht. Die Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD und Grünen werden den Wähler*Innen einiges zu erklären haben. Zum Beispiel, warum Locher, Fechner und Merkelbach die Probleme schon vor der Beschlussfassung erkannten. Die Schlauberger aber erst nachher.

Das fing schon mit dem Kaufpreis an. Als die CDU-Stadtratsfraktion den Vorschlag im Januar 2020 einbrachte, wurde dieser mit rund 7,5 Millionen Euro angegeben. Die Summe verdoppelte sich bis zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages im Dezember 2022 auf rund 15 Millionen Euro. Hauptargument der Befürworter, nachdem der Gebäudezuschnitt zwei Jahr lang intensiv vom Stadtbauamt untersucht wurde: im Sparkassengebäude sei eine Verwaltung der kurzen Wege unter einem Dach möglich. Bereits drei Monate nach dem Kauf, im Frühjahr 2023, dann die Ernüchterung. Mindestens für das Standesamt und den städtischen Vollzug ist doch kein Platz.

Im Herbst 2023 kam dann noch die Volkshochschule (VHS) auf die Liste jener Dienststellen, die zumindest nicht von Anfang an in das Haus am Kornmarkt einziehen können. Im September wurde auch bekannt, dass das Bürgerbüro wohl noch länger im Stadthaus bleiben muss. Weil die Umbauarbeiten der Sparkasse im Erdgeschoss erst im Januar 2024 beginnen. Ein zweites schwergewichtiges Argument der Befürworter bestand in der Behauptung, die Reduzierung der Zahl der Verwaltungsgebäude führe zu geringeren Kosten. Auch dies erwies sich (zwischenzeitlich?) als Seifenblase. Die spätestens mit der Einladung zur Sondersitzung des Haupt- und Personalausschusses am morgigen Montag (30.10.2023) zerplatzte.

Dort wird der Stellenplan für 2024 beraten. Und in der vom Oberbürgermeister vorgelegten Beschlussvorlage heisst es: “das neue Rathaus birgt einige technische Herausforderungen, die die Einstellung von Haustechnikern erfordern”. Der Plural ist bewusst und korrekt gewählt. Denn es müssen gleich zwei sein. Bezahlt nach Entgeltgruppe E 7. Ein Mehraufwand, von dem vorher nie die Rede war. Von den seit Jahren leerstehenden Verwaltungsgebäuden (Hochstrasse altes Jugendamt, Casinogebäude Brückes 1, Eiermarkt altes Ordnungsamt) ist bisher kein einziges verkauft. So dass die Unterhaltskosten weiter voll bei der Stadt liegen.