Sensationelle Wende in Sachen Containerdorf Riegelgrube: in einer am heutigen Montag (16.10.2023) um 17:55 Uhr verbreiteten Presserklärung kündigt die Kreisverwaltung den Abschied von den Plänen einer zentralen Flüchtlingsunterkunft in der Stadt an. In dem Text heisst es wörtlich: “Landrätin Bettina Dickes und Sozialdezernent Oliver Kohl beabsichtigen, die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Riegelgrube (Bad Kreuznach) nicht umzusetzen”. Noch am Freitag dieser Woche würden die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen entsprechend informiert. Bereits in der Kreistagssitzung am 6. November könne der Aufhebungs-Beschluss gefaßt werden.
Nach Informationen dieser Seite entstehen dem Kreis durch den Rückzug vom Grundstücks-Mietvertrag keine zusätzlichen Kosten, da vorausschauend ein Sonderkündigungsrecht vereinbart wurde. Dickes und Kohl erinnern daran, dass der Kreis mit dem Containerdorf der Stadtverwaltung lediglich habe helfen wollen, ihre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen. Bettina Dickes wörtlich: “es freut uns natürlich sehr, wenn die Stadt Bad Kreuznach es schafft, eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen. Dies wurde im Zuge der jüngsten Diskussion um die Unterkunft in Bad Kreuznach mehrfach dargelegt“.
Erst in der Stadtratssitzung am Donnerstag vergangener Woche (12.10.2023) hatte Oberbürgermeister Emanuel Letz unter dem Druck unterschiedlicher Stimmen aus dem Stadtrat die dezentrale Unterbringung als vorzuwürdige Lösung bestätigt und eine klare Verteidigung des Containerdorfes vermieden. Offensichtlich möchte man auf Kreisebene nicht länger die Kohlen für die Stadt aus dem Feuer holen – und gibt die Containerdorfpläne daher auf. Weiterhin schiebt die Kreisspitze den schwarzen Peter für die Unterbringung der vom Land zugewiesenen Geflüchteten der Stadtverwaltung zu. Die kann sich jetzt nicht mehr hinter der Kreisverwaltung verstecken. Sondern muss nun gegenüber den Einwohner*Innen selbst Farbe bekennen.
Die Presseerklärung im Wortlaut:
Landrätin Bettina Dickes und Sozialdezernent Oliver Kohl beabsichtigen, die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Riegelgrube, Bad Kreuznach, nicht umzusetzen. „Wir werden die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen in der Sitzung am kommenden Freitag darüber informieren, dass ein entsprechender Beschluss für die Sitzung des Kreistags am 6. November 2023 vorbereitet wird“. In seiner Sitzung vom 21. März 2022 hatte der Kreistag die Verwaltung beauftragt, alle Möglichkeiten zur Unterbringung geflüchteter Personen in einer temporären Wohneinrichtung (Containerdorf) zu prüfen. Am 9. November 2022 beschloss der Kreistag die Pacht des Grundstücks in der Riegelgrube, Bad Kreuznach.
Ziel der geplanten Einrichtung war es, die Stadt Bad Kreuznach bei der Unterbringung zugewiesener geflüchteter Personen zu unterstützen. Gerade der angespannte Wohnungsmarkt habe den Ausschlag für die damalige Beschlussfassung und die Umsetzungsplanung gebracht. Nach verschiedenen Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit wolle man aber von dieser Planung – „sofern der Kreistag dem Vorschlag folgt“ – wieder abrücken. „Wir nehmen natürlich die Rückmeldungen aus der Bevölkerung, von Unternehmen und auch der politischen Ebene zum Thema der vom Kreistag beschlossenen Flüchtlingsunterkunft in Bad Kreuznach wahr“. Rückmeldungen seien sehr wichtig und würden natürlich bei der regelmäßigen Neubewertung von Vorhaben einbezogen.
Für Landrätin und Sozialdezernent sei es immer die bessere Alternative gewesen, dezentrale Unterbringungen zu ermöglichen. „Es freut uns natürlich sehr, wenn die Stadt Bad Kreuznach es schafft, eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen. Dies wurde im Zuge der jüngsten Diskussion um die Unterkunft in Bad Kreuznach mehrfach dargelegt“. Dennoch – dies machen Landrätin und Sozialdezernent deutlich – müsse auf Ebene der Stadt und der Verbandsgemeinden weiterhin Sorge getragen werden, dass diese Unterbringung auch in Zukunft erreicht wird. Denn letztlich würden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Zuweisungen erwartet, die der Landkreis entsprechend der Einwohnendenzahlen auf die Stadt Bad Kreuznach und die Verbandsgemeinden verteilen muss.
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14.10.2023 – “AfD-Veranstaltung und Gegendemo in der Riegelgrube”
11.10.2023 – “Kreis stellt Pläne der Container-Flüchtlingsunterkunft für die Riegelgrube vor”