Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Um die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zunächst verweigerte Haushaltsgenehmigung für das laufende Jahr zu erhalten, beschloss der Stadtrat am 30. März eine Erhöhung des Ansatzes bei der Gewerbesteuer von 28,5 auf 32,1 Millionen. Und drückte damit die finanzpolitische Risikotaste. Denn die Gewerbesteuer richtet sich nach der geschäftlichen Entwicklung in den Unternehmen der Stadt. Und nicht nach den Wünschen im Stadtrat. Das war Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt sehr wohl bewusst.
Er wies die Mitglieder des Finanzausschusses und des Stadtrates auf die Probleme hin, die auftreten würden, wenn die Einnahmen nicht so fliessen, wie beschlossen. Tatsächlich kam es dann im Frühjahr zu einem Einbruch bei der aktuellen Gewerbesteuersollstellung um rund drei Millionen Euro. Der Bürgermeister setzte folgerichtig verwaltungsintern eine Haushaltssperre durch. Diese ist zwar auf wenige Haushaltsstellen beschränkt und hat mehr symbolischen Charakter. Macht aber sowohl dem Rat als auch den Mitarbeitenden deutlich: die Stadt muss sparsam sein. Schon am Jahrmarkt fiel Blechschmidt mit einem durchgängig breiten Grinsen trotz Fußverletzung auf.
Seit gestern ist auch der Grund dafür klar: die aktuelle Gewerbesteuersollstellung (Stichtag: 23.8.2023) schließt mit einem Saldo von über 35,2 Millionen Euro. Und damit um über 3,1 Millionen Euro über der im Haushaltsplan beschlossenen Mindesteinnahme. Da eine höhere Gewerbesteuer als Indiz für ebenfalls überdurchschnittliche Anteile bei der Umsatz- und Einkommensteuer interpretiert werden darf, besteht nunmehr Aussicht darauf, auch den aktuell verwaltungsintern in Beratung befindlichen Haushaltsentwurf für 2024 ausgeglichen und damit genehmigungsfähig gestalten zu können.