Trotz des 8-Millionen-Gewinns der Stadtwerke in 2022 ist die städtische BGK, der über 50% der Stadtwerke-Geschäftsanteile gehören und die die öffentlichen Parkplätze im Stadtgebiet bewirtschaftet, tief in die roten Zahlen gerutscht. Um Sach- und Personalkosten zu decken wird schnellstmöglich ein Kredit von rund 2,2 Millionen Euro benötigt. Seit Monaten bemüht sich die BGK um entsprechende Angebote von Banken. Und wirbt dabei mit einer Bürgschaft der Stadt, die das entsprechende Darlehen zu 100% ausfallsicher macht. Trotzdem hat, das teilte die Stadtkämmerei am Freitag vergangener Woche (11.8.2023) mit, “keine der angefragten Banken ein Angebot abgegeben”.
Und das in der zweiten Runde der Kreditsuche. Schon die erste war erfolglos. Weshalb der Stadtrat in seiner Sitzung am 20.7.2023 Stadtwerke- und BGK-Geschäftsführer Christoph Nath per Beschluss aufforderte, weitere Versuche zu unternehmen. Die Stadtverwaltung zieht aus den fruchtlosen Bemühungen der BGK die im Stadtrat bereits angekündigte Konsequenz: “daher wird die Verwaltung nunmehr bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD die Genehmigung der Stundung von Forderungen der Stadt gegen die BGK in Höhe von rund 2,2 Mio. € aus den Haushaltsjahren 2023 und 2024 über einen Zeitraum von 20 Jahren gegenüber der BGK beantragen”. Das bedeutet:
Um der BGK die Auszahlung von Löhnen und Sachkosten in 2023 und 2024 zu ermöglichen, verzichtet die Stadt 20 Jahre lang auf Zahlungen, die die BGK jetzt leisten müsste (dabei handelt es sich um Pachtzahlungen für die im Besitz der Stadt befindlichen Parkplätze). Ein Vorgehensweise, die ordentliche Kaufleute zusammenzucken läßt. Und die Frage aufwirft: wenn die BGK schon jetzt tiefrote Zahlen schreibt, laut dem geheimen Perspektivpapier der Stadtwerke diese aber ab 2026 keine relevanten Gewinne mehr ausschütten können (was die BGK-Defizite um Millionenbeträge jährlich erhöht), wie soll dann je eine Rückzahlung möglich sein?
Und welche Opfer muss der Stadthaushalt – und damit die Bürgergemeinschaft – in 2025 und den Folgejahren noch erbringen? Wilhelm Zimmerlin und Gerhard Merkelbach haben dazu ein ganz klare Meinung. “Wenn die ADD nur einen Funken Sachverstand walten lässt, kann sie diesem absurden Finanzierungsmodell nicht zustimmen”, schreiben die beiden Stadtratsmitglieder in einer Presseerklärung der Fraktion Faire Liste / BüFEP. Die von der Stadtspitze und der Stadtratsmehrheit vorgesehene Vorgehensweise führt dazu, dass die Stadt zur Kompensierung ihrer eigenen, auf diese Weise noch vergrößerten Einnahmeausfälle selbst zusätzliche Liquiditätskredite aufnehmen muss.
“Das widerspricht nicht nur jeder kaufmännischen Vernunft, sondern auch dem Gebot einer sparsamen Verwendung von öffentlichem Geld,” stellen Wilhelm Zimmerlin und Gerhard Merkelbach fest. Zudem diese finanztechnischen Taschenspielertricks mit Selbstüberlistung das Risiko erhöhen, dass der Stadthaus für 2024 nicht ohne Steuererhöhungen genehmigt wird. Was das bedeutet, wird die Masse der Einwohner*Innen erst im kommenden Jahr nachvollziehen können. Wenn nämlich die Nebenkostenabrechnungen für über 10.000 Mietwohnungen in der Stadt vorliegen. Und sich die beiden vom Stadtrat bereits für 2022 und 2023 beschlossenen Grundsteuererhöhungen in Euro und Cent in erheblichen Nachzahlungsforderungen auswirken.