Leserbrief von
Gerd Cremer
Es ist schon sehr bezeichnend bei uns hier in Bad Kreuznach, dass die BGK trotz schriftlicher Anfrage bei den hier ansässigen Banken keinen Kreditvertrag angeboten bekommen hat. Im Gegenteil. Die Banken haben noch nicht mal schriftlich geantwortet! Das sagt doch schon alles über den finanziellen Zustand der BGK aus. Ich sage nur Bankrott, höchste Zeit für die Insolvenz. Das 30jährige Geschäftsmodell der städtischen Gesellschaften ist am Ende. Seit Monaten wird in Ausschüssen, Stadtratssitzungen und Besprechungen herumlamentiert, wie man den Konzern BGK mit den anhängenden Gesellschaften sanieren könnte. Kein einziges Stadtratsmitglied oder Aufsichtsratsmitglied konnte konkrete vernünftige Vorschläge der Sanierung unterbreiten.
Und so wurde weiter diskutiert in Sondersitzungen, Aufsichtsratssitzungen und in mehreren Stadtratssitzungen. Zuletzt auf der letzten Stadtratssitzung am 20.7.2023. Da wurden den anwesenden Bürgern hautnah der Dilettantismus der Stadtratsmitglieder vorgeführt. Als Ausweg sah man unter den meisten Stadtratsmitgliedern nur die Stundung von 2,2 Mio Euro in 2023 und 2024 der Stadt an die BGK. Zu aller Beruhigung wurden die Parkgebühren auf hohem Niveau „verstetigt“. Also festgeschrieben. Die Gewerbesteuer und Grundsteuer B hatte man für 2022 bzw 2022 und 2023 bereits angehoben. Schon ist die Rede von der Wiedereinführung eines Tourismusbeitrages für hier ansässige Firmen. Wie soll es denn dann in 2024 und Folgejahre weitergehen?
In einer internen Krisensitzung unter Vorsitz Herrn Nath letztes Jahr wurde bewusst, das die Gewinne der Stadtwerke bis 2027 möglicherweise auf Null Euro sinken werden. Eine Querfinanzierung der defizitären Schwesterfirmen aus den Gewinnen der Stadtwerken ist dann ausgeschlossen. Als Bürger dieser Stadt habe ich es satt weiter mit Erhöhungen von Steuern und Abgaben, Parkgebühren, höheren Eintrittsgebühren u.s.w. „gemolken“ zu werden. Dieser nicht mehr zeitgemäße Konstrukt des angeblichen steuerlichen Querverbundes, muss beendet werden. Die Stadtratsmitgliedern müssen endlich Farbe bekennen.
Sehen sie nicht die vielen Leerstände in der Stadt, hervorgerufen durch hohe Mieten die wiederum wegen Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer für die Firmen steigen? Kein Wunder, dass die Firmen aus der Innenstadt in den Speckgürtel der Stadt abwandern wo sie z.B. ihren Kunden kostenlos Parkplätze anbieten können. Ich bin auf die nächsten 2-3 Jahre gespannt, wie die Stadt, besser die Stadtratsmitglieder, sich da rauswinden wollen. Für meine Begriffe bleibt nur noch die Schließung der defizitären Bäder übrig, so lange es noch Zeit ist, was ich bereits letztes Jahr vorgeschlagen hatte.