Stadtverwaltung verhindert Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen (II)

Vor einigen Tagen berichteten wir über die Sitzung des Partnerschaftsausschusses. Der tagte zwar öffentlich. Aber ohne Öffentlichkeit. Einer der Gründe: weder am Haupt- noch am Nebeneingang waren Hinweisschilder auf die Sitzung und den Sitzungsort angebracht. Weiterhin berichteten wir, dass eine Mitarbeiterin des Schilderdienstes gegen 18 Uhr, während die Sitzung noch lief, den einzigen Zugang zum Gebäude verschloss. Dazu teilte Ausschussmitglied Gerd Cremer (BüFEP) der Redaktion mit:

“Als ich um kurz nach 17 Uhr am Verwaltungsgebäude ankam, war der Nebeneingang verschlossen. Ich betrat das Gebäude daher durch den nur donnerstags um diese Zeit noch offenen Haupteingang. Wenn die Ausschüsse an anderen Wochentagen tagen, ist der Haupteingang längst zu und es steht nur der Nebeneingang zur Verfügung. Ich habe dann den Holzkeil, mit dem der Seiteneingang vor dem Zuschlagen der Tür gesichert wird, gegen 17:05 Uhr eingelegt, um den Zugang zu ermöglichen”.

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