Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die städtische Gewobau ist der werthaltigste Vermögenswert der Stadt. Auch aus diesem Grund strecken mehrere kommunalpolitische Größen ihre gierigen Finger nach ihr aus. Die einen wollen den Stadtanteil verringern, um durch eine Teilprivatisierung die Schulden der Stadt zu tilgen (um dann das Geld wieder für parteipolitische oder persönliche Profilierungsprojekte raushauen zu können). Die anderen basteln an der Einbeziehung der Gewobau in den Konzernverbund städtischer Gesellschaften. Vordergründig, um den steuerlichen Querverbund zu nutzen.
Hintersinnig, um auf die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionsentscheidungen im zweistelligen Millionenbereich – in wessen Interesse auch immer – Einfluss zu nehmen. In dieser Situation ist bei der Gesellschaft eine nicht nur laut Handelsgesetzbuch und weiteren, einschlägigen Vorschriften bedeutende Stelle unbesetzt: die des oder der Aufsichtsratsvorsitzenden. Seit der Abwahl von Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) als Oberbürgermeisterin im März 2022 und derem späteren Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat der Gewobau ist diese Stelle verwaist.
Zwar gibt es einen Stellvertreter: Volker Stephan (FDP). Aber der reagiert nicht mal auf Presseanfragen. Jedenfalls nicht auf die von T-s-n (die sich darin gegenüber den Leser*Innen ausdrückende Respektlosigkeit wird Volker Stephan im Kommunalwahlkampf 2024 zu spüren bekommen). Die laut Satzung vorgeschriebenen zwei jährlichen Sitzungen des Aufsichtsrates zog Stephan 2022 auf seine ganz eigene Weise durch: innerhalb weniger Tage kurz vor Jahresende mitten in der Weihnachtszeit. Trotz der Probleme am Galgenberg, der beispiellosen Energiekrise, der Wasserentnahme samt Baumschädigung im Korellengarten usw.
Und natürlich lud Stephan auch nicht sofort zu einer Aufsichtsratssitzung ein, als der Stadtrat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 dem Aufsichtsrat die Anweisung erteilte, Manfred Rapp (CDU) zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu wählen. Diese Tatsache war daher am 10. Juli 2023 Gegenstand der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt. Weil er trotz eindeutigem Votum weder von der Stadtverwaltung noch von der Gewobau etwas gehört hatte, fragte Manfred Rapp nach: “hat die Verwaltung die Gewobau den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung informiert, dass dieser Beschluß gefaßt wurde”.
Die Antwort des Oberbürgermeisters war klar: “die Gewobau weiß bescheid. Ich gehe davon aus, dass demnächst eine Aufsichtsratssitzung terminiert wird”. Das nahm Jürgen Eitel (Liberale Wähler), der über entsprechende Hintergrundinformationen verfügt, zum Anlaß festzustellen: “ich habe die Befürchtung, dass diese Wahl verzögert wird. Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, dass diese Wahl jetzt durchgeführt wird”. Letz antwortete: “seien Sie versichert, dass die Wahl noch dieses Jahr stattfindet. Ich könnte jetzt Druck machen. Aber Sie wären alle nicht begeistert, wenn wir es noch in den Sommerferien machen. Das wird nicht funktionieren wegen der Urlaubszeit” (weiterer Text folgt).