Leserbrief des
Thomas Wiese
“Im Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr wurde mit viel Lob das integrierte Klimaschutzkonzept beschlossen. Gut so! Klimaschutz ist eine Herausforderung für eine nachhaltige Stadt. Die Politik muss sich hierum kümmern. Spätestens mit dem Urteil des BVG 2019 zum Klimaschutz der damaligen Bundesregierung ist das klar. Neben dem jetzt beschlossenen Klimaschutzkonzept gibt es noch ein weiteres integriertes Konzept. Nämlich das für Verkehr. Beide Themen sind eng verbunden und essentiell für die Nachhaltigkeit einer Stadt. Leider sind beides Konzepte. Es fehlt die Umsetzung. Wenigstens haben wir einen Klimaschutzbeauftragten. So bleibt das Thema präsent und kommt hoffentlich voran.
Bei einem anderen wichtigen Thema verschläft die Stadt leider komplett die Zukunft, zulasten Ihrer Bürger und ihrer Attraktivität. Bad Kreuznach findet beim Thema Digitalisierung einfach nicht statt und dass obwohl es mit dem Onlinezugangsgesetz eine gesetzliche Pflicht zur Digitalisierung aller staatlichen Dienstleistungen gibt. Schlimmer als bei Verkehr und Klimaschutz wird das Thema sowohl von der Stadt als auch von den Vertretern der Bürger, dem Stadtrat, ignoriert. Man kann über die Gründe nur rätseln. Und der natürliche Anwalt für wirtschaftliche Entwicklung und Fortschritt, die Liberalen, fällt auch aus. Hier beschäftigt man sich lieber mit sich selber. Es scheint so zu sein, dass wir für jedes wichtige Thema einen extra Beauftragten brauchen. Ein Digitalisierungsbeauftragter könnte den Missstand wenigsten aufzeigen und eine starke Stimme für eine bürgerfreundliche digitale Verwaltung sein”.