“Aufhören das Parkgebührenschwein zu melken”

Beobachtet und kommentiert von unserem Mitarbeiter
Gerd Cremer

Ich bin gestern (11.7.2023) zwischen der Kreuz- und der Römerstraße durch die Fußgängerzone gegangen. Dabei sind mir viele Leerstände von Geschäften aufgefallen. Sehr erschreckend! Die Bilder stellen nur eine kleine Auswahl dar. Da fragt man sich doch gleich, wie kann so etwas passieren in unserer Stadt? Sicherlich ist das Umfeld der angebotenen Verkaufsware größtenteils mitverantwortlich. Andererseits rührt dies von den hohen Mieten und Nebenkosten her, welche die Geschäfte tragen müssen.

In den Nebenkosten sind die hohen Grundsteuerbeträge mit verantwortlich, die auf die Ladenmietpreise aufgeschlagen werden. Diese Grundsteuer (Hebesatz 2021: 450, 2022: 500, 2023: 550) will die Verwaltung noch weiter anheben. Ferner ist schon wieder ein neuer Tourismusbeitrag im Gespräch. Dabei weiß die Stadtverwaltung, dass die Zahl der kauffreudigen Besucher sinkt (Verwaltungsdrucksache 23/300). Dies hat in erster Linie vielleicht mit einem veränderten Käuferverhalten zu tun und mit den hohen Parkgebühren.

Wer will denn für 2 Euro die Stunde parken? Gerade in der letzten Stadtratssitzung haben die Ratsmitglieder unter TOP 4 die Parkgebühren „verstetigt“, also dauerhaft auf 2 Euro pro Stunde angehoben. Sollte der Leerstand von Geschäften so weiter gehen, dann haben wir bald eine Geister-Innenstadt. Die Geschäfte ziehen vermehrt in den Randbereich und Nachbargemeinden von Bad Kreuznach. Oder bestenfalls in die Stadtteile (etwa Planig und Bosenheim). Da sind die Mieten günstiger und kostenloses Parken auf dem Firmenareal für die Kundschaft noch möglich.

Oder die Firmen hören einfach auf. Es ist zwar sehr schön Parkgebühren von 1,2 Mio. Euro jährlich zu generieren, um damit andere Finanzlöcher zu stopfen. Andererseits verarmt aber die Innenstadt zusehens. Die Verwaltung möge doch endlich aufhören immer mehr das Parkgebührenschwein zu melken. Es müssen finanzielle Anreize gesetzt werden. Also liebe Stadtratsmitglieder, runter mit den Parkgebühren und kein Tourismusbeitrag. Sonst wird das nichts.