Stadt vervielfacht Bewohnerparken-Gebühr auf 360 bis 480 Euro

Nach der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer hat die Stadt eine neue zusätzliche Einnahmequelle ins Auge gefaßt: die Gebühr für das Bewohnerparken. Bisher betrug die 31 Euro. Im Jahr. Das ändert sich zum 1. Januar 2024. “30 bis 40 Euro monatlich” soll die entsprechende Genehmigung dann kosten. Das hat Beigeordneter Markus Schlosser am Samstagnachmittag in der städtischen Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung erklärt. Bevor diese Erhöhung vorgenommen wird, werde die Verwaltung in Abstimmung mit anderen Kommunen eine rechtssichere Vorgehensweise ausarbeiten.

Eine entsprechende Vorgehensweise war schon bei den Etatberatungen für den Stadthaus 2023 angesprochen, aber zurückgestellt worden. Bereits damals war eine deutliche Erhöhung der Bewohnerparken-Gebühr mit dem Hinweis auf die Kosten für die Bereitstellung von Parkraum begründet worden. Jeder Stellplatz, ob im öffentlichen Raum oder auf privaten Grundstücken, koste bei der Herstellung mindestens hohe vier- bis zu kleine fünfstellige Beträge. Eine angemessen hohe Gebühr beim Anwohnerparken schaffe somit ein Stück mehr Gerechtigkeit. Die Erhöhung trifft derzeit etwa 1.200 ausgestellte Bewohnerparkausweise.