Die Haushaltsgenehmigung für dieses Jahr liegt der Stadt erst seit zwei Wochen vor. Zum vierten Mal in Folge ist ein großer Teil des Jahres bereits rum, wenn die mittelbewirtschaftenden Ämter endlich vollständig über die vom Stadtrat beschlossenen Gelder verfügen können. Bürgermeister Thomas Blechschmidt hat das als eine Behinderung der Arbeit der Stadtverwaltung erkannt. Die soll es im kommenden Jahr so nicht mehr geben. Den Zeitplan, der erstmals seit vielen Jahren dazu führen soll, dass die Stadt ihren Haushalt wenigstens von den Fristen her korrekt beschliesst, gab Blechschmidt gestern Abend im Finanzausschuss bekannt. Der Stadtrat soll den endgültigen Beschluss Ende November fassen.
Dann kann die Stadt den Antrag, wie vom Gesetzgeber gefordert, noch vor Weihnachten bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorlegen. Die Etatberatungen im Finanzausschuss werden am 6., 7. und 8. November stattfinden. Mit einer Neuerung: statt des Investitions- wird der Ergebnishaushalt zuerst beraten. Den Grund dafür benannte der Bürgermeister unmißverständlich. Nur wenn es gelingt einen in Einnahmen- und Ausgaben ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen, mache die Beratung eines Investitionshaushaltes unter den neuen Genehmigungsbedingungen durch die Finanzaufsicht Sinn.