Dr. Cornelia Grewing ist Leiterin des Referates 23 “Sicherheit und Ordnung Stiftungen, Lohnstelle ausländische Streitkräfte” der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Trotzdem hat sie das Haushaltsgenehmigungschreiben der Behörde an die Stadt Bad Kreuznach vom 26. Mai unterschrieben. Und nicht der Präsident der ADD, nicht die sachlich zuständige Abteilungsleiterin, Vizepräsidentin Christiane Luxem, noch der Leiter des zuständigen Referates 21a “Kommunalaufsicht”, Martin Schulte.
Ob das der Grund dafür ist, dass in diesem Schreiben ein Absatz enthalten ist, der bei Insidern der Stadtpolitik eine Mischung aus Heiter- und Bitterkeit auslöst? Dr. Cornelia Grewing unterschrieb: “Den Stellenplan 2023 der Stadt Bad Kreuznach sowie die Stellenübersichten der Eigenbetriebe habe ich bislang nur einer kursorischen Prüfung unterzogen. Da Ihre Rückmeldung meiner Fragen bisher aussteht, wird die Prüfung zunächst zurückgestellt. Ich gehe davon aus, dass Sie bis dahin vorerst von personalrechtlichen Maßnahmen (Einstellungen, Höhergruppierungen, Beförderungen etc.) absehen”.
Ein frommer Wunsch, der durch die Realität längst überholt ist: denn in den letzten Wochen ist genau das passiert, von dem abgesehen werden soll: so wurde der Stadtrechtsdirektor rückwirkend von A 14 auf A 15 befördert, der Beigeordnete Schlosser von Besoldungsgruppe A 16 Landesbesoldungsgesetz nach Besoldungsgruppe B 2 höhergestuft und zum 1.6.2023 eine laut Beschluss des Haupt- und Personalausschusses mit maximal A 13 eingestufte Stelle im Hauptamt zum 1.6.2023 mit einer Person neu besetzt, die nach E 14 (entspricht etwa A 15) bezahlt wird.
Zusätzlich gab es in den letzten Wochen zusammen mehrere Dutzend Neueinstellungen, Höhergruppierungen und Beförderungen (teilweise über längere Zeiträume rückwirkend). Wer die örtlichen Verhältnisse kennt, muss also den Kopf schütteln über diese schriftlich dokumentierte Erwartung der Finanzaufsicht. Die ADD weiß offenbar nichts von den Verhältnissen vor Ort. Und schützt daher die Einwohner*Innen der Stadt nur mit Worten und nicht mit Taten.