Wilhelm Zimmerlin: “Einsparungen beschliessen, bevor an Steuererhöhungen gedacht wird”

Gastbeitrag von
Wilhelm Zimmerlin

Eine Klarstellung vorweg: weder unser Vertreter im Finanzausschuss, Herr Reinhard Nühlen, noch ich als Stadtrat haben diesem unausgeglichenen und laut ADD rechtswidrigen Haushaltsplan 2022 zugestimmt. Unsere Sparvorschläge wurden bisher stets von einer Anti-Spar-Koalition im Stadtrat abgelehnt. Deshalb sind jetzt in erster Linie diejenigen gefragt, die diese Klatsche der ADD verursacht haben. Gefragt ist aber auch der Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt, der seine vagen Sparankündigungen schnellstmöglich mit Substanz versehen muss.

Bevor nicht ernsthafte und nachhaltige Sparvorschläge vorgelegt und beschlossen werden, darf es nach meiner Auffassung keine weiteren Steuer- und Gebührenbelastungen für die Bürger geben. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass der Kämmerer in seinem dünnen Rechtfertigungsschreiben an die ADD eines der größten Finanzlöcher nicht einmal erwähnt hat: nämlich die Konzerngesellschaften – Stadtwerke, Beteiligungs- und Badgesellschaft -, die ebenfalls Finanzierungsprobleme haben. Dort herrscht derzeit die Erwartung vor, dass ihnen die Stadt als Hauptgesellschafterin in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Millionenbeträgen aus der Klemme helfen soll.

Aber auch dort ist die Finanzmisere nach meiner Auffassung weitestgehend hausgemacht, was sich an folgendem Beispiel zeigt: im Kreuznacher Wassernetz, aber auch im Strom- und Gasnetz hat sich ein beachtlicher Sanierungsstau aufgetürmt. Doch anstatt rechtzeitig und vorausschauend Sanierungsrücklagen zu bilden, wurden die stattlichen Gewinne stets und vollständig an die Fremdgesellschafter ausgekehrt sowie zur Deckung der Millionenverluste der Sauna- und Wellnessbäder verwendet. Das hat mit einem intergenerativ gerechten Wirtschaften nichts gemein.

Ich bin gespannt, ob diese “Heiligen Kühe” etlicher Bad Kreuznacher Kommunalpolitiker weiterhin mit dem Geld der Bürger satt gefüttert werden. Mehrfach hatten wir hierzu den Vorschlag eingebracht, dass sich die Hauptnutznießer dieser Wohlfühltempel an den Verlusten beteiligen müssen. Nach meiner Überzeugung ist eine dauerhafte Konsolidierung des städtischen Haushalts nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig eine zielführende Umgestaltung der überkommenen Bad Kreuznacher Konzernstrukturen vorgenommen wird.

Wilhelm Zimmerlin arbeitet ehrenamtlich als Mitglied des Rates der Stadt für Bad Kreuznach und ist Vorsitzender des Bündnisses für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP)