Kommentar von Claus Jotzo
Vermutlich ist Dr. Helmut Martin Widerspruch oder gar Kritik schon lange nicht mehr gewöhnt. Anders ist die Tatsache, dass er sieben Stadtratsparteien (AfD, Faire Liste, Freie Wähler, Linke, BüFEP, PBK und FWG) von seiner Initiative im Vorfeld durch Nichtinformation aktiv ausschliesst, im Stadtrat dann aber betont, wie wichtig es ist, dass alle an einem Strang ziehen, nicht zu erklären. Durch seine ausgrenzende Handlungsweise überführt der Landtagsabgeordnete seine Aussagen im Stadtrat als typische Politikersprüche.
Es ist genau diese effekthascherische Rhetorik und das Auseinanderfallen von Worten und Taten, die die in der Bevölkerung wachsende Parteiverdrossenheit nährt. Und dazu führt, dass Parteien wie CDU, SPD, Grüne und FDP immer mehr Wählerstimmen verlieren. Nicht nur ärgerlich sind auch die ständigen Rechtsverletzungen und Ungleichbehandlungen in den Sitzungen der städtischen Gremien. Dr. Helmut Martin ist Volljurist.
Das Grundgesetz bestimmt sinngemäss, dass wesentliches Gleiches nicht ungleich und wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf. Genau das aber praktizieren CDU, SPD, Grüne und FDP immer wieder. Wenn ein diesen Fraktionen unangenehmes Ratsmitglieder unter dem Punkt “Mitteilung” Fragen oder Kommentare abgibt, versuchen sie regelmässig dies abzublocken, nölen und gerieren sich als Verteidiger der Geschäftsordnung. Wenn sich diese Parteien öffentlichkeitswirksam bürgernah präsentieren wollen, dann werfen sie diese ihre eigenen Regeln ruck-zuck über Bord.
Und führen wie gestern im Stadtrat sogar eine Abstimmung unter dem Punkt “Mitteilungen” durch. Wie wollen diese Stadtratsmitglieder die Einhaltung von Recht und Gesetz von den Einwohner*Innen auch nur verlangen, wenn sie selbst Sitzung für Sitzung konkret gegen ihre eigenen Regeln verstossen? Glaubt ihr wirklich, die Bevölkerung bekommt das nicht mit? Dann habt ihr die letzten Wahlergebnisse immer noch nicht verstanden.