Von Claus Jotzo
Passiert ist es unter dem vorletzten Tagesordnungspunkt (9, Mitteilungen der Stadtverwaltung) des öffentlichen Teils der gestrigen Stadtratssitzung. Der war formal sogar schon abgeschlossen. Denn der sitzungsleitende Oberbürgermeister hatte bereits erklärt: “das waren die Mitteilungen von unserer Seite. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 10”. Wurde aber von Hauptamtsleiter Jürgen Cron zurückgerufen. Wegen einer “Resolution”. Die war OB Letz nach eigenen Angaben im Laufe des gestrigen Tages zugegangen.
Ein Papier der vier Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, in dem diese sich für den Erhalt des Bundesstützpunktes Trampolinturnen aussprechen. Initiiert wurde die Initiative von Dr. Helmut Martin (CDU). Der warb für seinen Antrag mit dem Hinweis, über den Kreis der vier Unterzeichner-Fraktionen hinaus gehe die Bitte weiter “an alle im Stadtrat”. Dies sei getragen “von der Überlegung, je mehr Gremien und Vertreter aus der Stadt Druck machen und ein klares Bekenntnis abgeben, um so besser sind die Erfolgsaussichten.
Um so wichtiger, dass wir da alle sehr geschlossen agieren. Die Einladung geht an alle. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, steigen die Chancen”. Weil daraufhin die an der Initiative nicht beteiligten Fraktionen von Fairer Liste, Freien Wählern und AfD Zustimmung in der Sache, aber Kritik an ihrem Ausschluss vortrugen, reagierte Martina Hassel (SPD) mit der an diese gerichteten Erklärung, diese sollten “egoistische Eitelkeiten zurückzustellen zugunsten der Sache”. An der nonverbalen Reaktion der so Angegriffenen erkannte OB Letz, dass da etwas in die falsche Richtung läuft.
Und rügte Martina Hassel: “wir wollen das jetzt nicht eskalieren lassen. Das war grenzwertig”, auch wenn niemand persönlich angegriffen worden sei. Die nicht in Papierform vorliegende Resolution wurde per den Stadtratsmitgliedern und der Öffentlichkeit per Leinwand und Bildschirm angezeigt. Da war dann zu lesen, dass es sich im Wortlaut nicht um eine Resolution, sondern wortwörtlich um “einen Antrag” handelt “mit der Bitte, diesen auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung zu nehmen”.
Irgendein Hinweis auf eine Eilbedürftigkeit oder gar die vom Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) in solchen Fällen diesbezüglich geforderte dezidierte Begründung, ist in dem Papier nicht vermerkt. Emanuel Letz erinnerte daran, dass es vor einigen Monaten bereits eine von ihm und Sportdezernent Markus Schlosser für die Stadt unterzeichnete Resolution des MTV gab, der immerhin deutscher Rekordmeister im Trampolinturnen sei. Der Sportdezernent vertiefte diesen Hinweis mit der Erklärung, der MTV sei die Talentschmiede des deutschen Trampolinsportes.
Daher sei es wichtig, “dass wir als Stadt ein klares Signal senden”. Das Bundesinnenministerium plane eine Zentralisierung in Cottbus. Dabei, so Letz, kämen aus dieser brandenburgischen Stadt Sportler nach Bad Kreuznach, weil sie hier beste Trainingsbedingungen vorfinden. Letz lehnt auch daher die Pläne der Bundesregierung ab: “wir versuchen dem Entgegenzuwirken”. Aus diesem Grund sei er vor zwei Wochen in Berlin gewesen, um die Wahlkreisabgeordneten um Unterstützung zu bitten. In der Aussprache warb Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) für “eine Resolution, die der gesamte Stadtrat trägt”.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Fechner erklärte spontan die Unterstützung seiner Fraktion, brachte aber auch die Enttäuschung darüber zum Ausdruck, “dass wir wieder einmal nicht angesprochen wurden”. Stefan Butz (PBK): bezeichnete die Diskussion als “wirr”, stellte fest ebenfalls nicht angeschrieben worden zu sein und regte an, derartige Schriftstücke zur Vorabinformation über den Emailverteiler an alle zustellen zu lassen. Markus Schlosser bereicherte die Aussprache mit dem Bekenntnis, von dem Papier in der Stadtratssitzung überrascht worden zu sein (“bin als Sportdezernent auch überrascht, dass es mir im Vorfeld nicht mitgeteilt wurde”).
Was Jürgen Locher (Linke) zu der Kritik veranlasste: “wenn ich bei so einer Sache mitbekomme, dass die Verwaltung nicht ordentlich zusammenarbeitet, ist die Chance kleiner. Ich erwarte, dass das besser wird”. Locher wies den OB ergänzend darauf hin, dass dieser den Punkt zu Beginn der Sitzung hätte auf die Tagesordnung nehmen können. Letz verteidigte sich daraufhin mit der Erklärung, er habe das Papier “heute erst bekommen und auf die Schnelle hier reingebracht”. Gerhard Merkelbach setzte zum guten Schluss der Diskussion noch einen drauf. Der Fraktionsvorsitzende der Fairen Liste kündigte eine Unterschriftenaktion an.
Deutete aber auch an, dass er mit dem Verfahren, vorab nicht einbezogen worden zu sein, nicht einverstanden ist. Merkelbachs Wort hat in diesem Zusammenhang Gewicht. Denn anders als Dr. Martin und die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP belässt es der Fitnessunternehmer nicht bei Briefen und wohlfeilen Worten. Sondern unterstützt auch die MTV-Sportler seit Jahren in Grössenordnungen organisatorisch und finanziell. Zuletzt mit 1.000 Euro allein für die Olympiateilnahme des MTV-Turners Vogel in Paris. Abschließend brachte OB Letz das Papier als “Resolution” unter dem Punkt “Mitteilungen” zur Abstimmung. Mit einem einstimmigen Ergebnis.
Wieder ein Lehrstück zum Niedergang von CDU, SPD, Grünen + FDP
Kommentar von Claus Jotzo
Vermutlich ist Dr. Helmut Martin Widerspruch oder gar Kritik schon lange nicht mehr gewöhnt. Anders ist die Tatsache, dass er sieben Stadtratsparteien (AfD, Faire Liste, Freie Wähler, Linke, BüFEP, PBK und FWG) von seiner Initiative im Vorfeld durch Nichtinformation aktiv ausschliesst, im Stadtrat dann aber betont, wie wichtig es ist, dass alle an einem Strang ziehen, nicht zu erklären. Durch seine ausgrenzende Handlungsweise überführt der Landtagsabgeordnete seine Aussagen im Stadtrat als typische Politikersprüche.
Es ist genau diese effekthascherische Rhetorik und das Auseinanderfallen von Worten und Taten, die die in der Bevölkerung wachsende Parteiverdrossenheit nährt. Und dazu führt, dass Parteien wie CDU, SPD, Grüne und FDP immer mehr Wählerstimmen verlieren. Nicht nur ärgerlich sind auch die ständigen Rechtsverletzungen und Ungleichbehandlungen in den Sitzungen der städtischen Gremien. Dr. Helmut Martin ist Volljurist.
Das Grundgesetz bestimmt sinngemäss, dass wesentliches Gleiches nicht ungleich und wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf. Genau das aber praktizieren CDU, SPD, Grüne und FDP immer wieder. Wenn ein diesen Fraktionen unangenehmes Ratsmitglieder unter dem Punkt “Mitteilung” Fragen oder Kommentare abgibt, versuchen sie regelmässig dies abzublocken, nölen und gerieren sich als Verteidiger der Geschäftsordnung. Wenn sich diese Parteien öffentlichkeitswirksam bürgernah präsentieren wollen, dann werfen sie diese ihre eigenen Regeln ruck-zuck über Bord.
Und führen wie gestern im Stadtrat sogar eine Abstimmung unter dem Punkt “Mitteilungen” durch. Wie wollen diese Stadtratsmitglieder die Einhaltung von Recht und Gesetz von den Einwohner*Innen auch nur verlangen, wenn sie selbst Sitzung für Sitzung konkret gegen ihre eigenen Regeln verstossen? Glaubt ihr wirklich, die Bevölkerung bekommt das nicht mit? Dann habt ihr die letzten Wahlergebnisse immer noch nicht verstanden.