Von Claus Jotzo
Die kommunale Dienstaufsicht ADD hat gegen die rechtswidrigen FDP-Radiowerbespots mit OB Letz sofort eingegriffen. Und diese verboten (siehe gesonderte Berichterstattung in der heutigen Ausgabe von tourismusbeitrag-so-nicht.de). Damit ist das Thema allerdings nicht erledigt. Denn in Verbindung mit anderen Rechtsverstössen könnte die illegale Wahlwerbung des OB im Rahmen einer Wahlbeschwerde auch an anderer Stelle zum Thema werden. Zudem hat Emanuel Letz mit seiner – wie wir jetzt amtlich bestätigt wissen – rechtswidrigen Handlungsweise nicht nur seine Neutralitätspflicht im Amt verletzt.
Sondern auch seine Dienstpflichten. Für die Bearbeitung der vom Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmelin (BüFEP) gegen den Oberbürgermeister diesbezüglich erstatteten Dienstaufsichtsbeschwerde ist allerdings nicht die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier zuständig. Sondern der Verhinderungsvertreter des OB. Also Bürgermeister Thomas Blechschmidt. Der damit in eine schwierige Lage kommt. Er muss beurteilen, ob und wie sein Vorgesetzter bestraft wird. Durch besonderen Widerspruchsgeist ist Blechschmidt bisher nicht aufgefallen.
Der harmoniebedürftige Bürgermeister tritt zwar – was natürlich erfeulich ist – nicht nach unten. Aber nach oben eben auch nicht. Und mag daher versuchen, sich aus dieser Verantwortung mit der Krähen-Nummer (“eine hackt der anderen kein Auge aus”) herauszuhalten. Muss dann aber damit leben, dass ihm das persönlich auf die Füsse fällt. Zumal es für die Zusammenarbeit im Stadtrat nicht dienlich sein wird, wenn Thomas Blechschmidt ein weiteres trauriges Kapitel schreibt in der Geschichte “die Kleinen hängt man, die Grossen läßt man laufen”.