Von Claus Jotzo
Das vom Landeswahlleiter für Bad Kreuznach am gestrigen Sonntagabend gegen 22 Uhr veröffentlichte Ergebnis der Europawahl macht klar: die Zusammensetzung des Stadtrates wird sich deutlich verändern. Die für den Rat der Stadt abgegebenen Stimmen werden zwar erst heute ausgezählt. Aber bei den vorausgegangen Wahlterminen stimmte die grosse Masse der Wähler*Innen bei der Kommunalwahl ähnlich, wie bei der Europawahl. Die CDU erhielt gestern aus Bad Kreuznach mit 27,5% für Brüssel das mit Abstand beste Ergebnis. Auf Platz 2 landete mit nur noch 18,3% die SPD.
Platz 3 eroberte mit 14,2% die AfD. Mit nur noch 10,5% auf Platz 4 zurückgefallen sind die Grünen. Die FDP steigerte sich auf 8,5%. Deutlich dahinter liegen die Linke mit 2,5% und die Freien Wähler mit 2,3%. Würde sich dieses Ergebnis auch nur annährend auch bei der Stadtratswahl zeigen, würde die CDU nur einen oder maximal zwei Sitze verlieren (10/11 statt bisher 12). Mit einem weiteren deutlichen Einbruch (schon bei der Kommunalwahl 2019 hatten die Sozialdemokraten fünf Sitze verloren) um zwei Sitze müsste die SPD rechnen (8 statt bisher 10 Sitze).
Ähnlich deutlich könnte sich demnach der Rückgang bei den Grünen auswirken. Diesen droht der Verlust von 2 oder sogar 3 Sitzen (5/6 statt bisher 8 Sitze). Der klare relative Wahlgewinner wird die AfD sein. Denn die darf sich auf einen Zugwinn von zwei oder drei Sitzen freuen (6/7 statt bisher 4 Sitze). Um einen auf vier Sitze wird wohl die FDP ihr Ergebnis verbessern (4 statt bisher 3 Sitze). Bei den Liberalen dürfte besonders spannend werden, wer diese Sitze auf dem Weg über die Personenstimmen besetzt. Den Linken droht eine Halbierung der bisher zwei Sitze auf einen (1 statt bisher 2 Sitze).
Und damit der Verlust des Fraktionsstatus. Entscheidend dürfte hier sein, ob jene immerhin 5,6% Wähler*Innen im Stadtgebiet, die bei der Europawahl für das Bündnis Sahra Wagenknecht votierten, den Linken auch bei der Stadtratswahl vollständig die Stimme verweigern. Die Freien Wähler sind zwar auch für Europa angetreten. Haben doch aber eine an eher kommunalen Fragen interessierte Wählerschaft. Auch wenn diese bei der Europawahl im Stadtgebiet nur 2,3% erzielten, ist für die FW ein zweites Stadtratsmandat noch gut möglich (1/2 statt bisher 1 Sitz).
Für das Ergebnis der fünf kommunalen Wählervereinigungen im Stadtgebiet (Faire Liste, FWG e.V., BüFEP, PBK und BfKH) lassen sich kaum Rückschlüsse aus dem Europawahlergebnis ziehen. Allerdings entfielen bei der gestrigen Europawahl immerhin 16% aller Stimmen nicht auf die “grossen Sieben”. Und da selbstredend nicht jede(r), der-die-das bei der Europawahl eine der Landtags- oder Bundestagsparteien gewählt hat, das auch auf kommunaler Ebene so macht, dürfen heute bis zum Ende der Auszählung alle fünf noch auf zwei Sitze und damit den Fraktionsstatus hoffen.
Denn bereits 1,1% machen das Erreichen eine Sitzes sehr sicher. So dass relativ klar feststeht, dass keine(r) vollkommen leer ausgeht. Eines ist allerdings absehbar, schon bevor heute (Montag 10.6.2024) ab 8 Uhr in der Jacob-Kiefer-Halle (Heidenmauer 12) öffentlich und frei zugänglich für alle Einwohner*Innen, die Auszählung erfolgt: wenn morgen oder übermorgen das amtliche Endergebnis der Stadtratswahl bekanntgegeben wird, kommt das nicht dem Läuten des Totenglöckchens für den “offenen Stadtrat” gleich, wie es sich einige in den Altparteien wünschen.
Denn je nach Kombination müßten mindestens drei (wenn die CDU dabei ist), oder sogar (wenn die CDU nicht dabei ist) mindestens fünf Parteien eine Koalition eingehen. Die dann nicht nur inhaltlich und personell sehr schwer abzusichern sein wird. Sondern einen noch schlimmeren Makel hätte: es wäre eine der Wahlverlierer. Und dies auch noch mit oder gegen einen deutlich angeschlagenen Oberbürgermeister. Denn auch das ist klar: der grösste Wahlverlierer in Bad Kreuznach ist Emanuel Letz. Er hat sich für seine Partei – sogar rechtswidrig – weit aus dem Fenster gehängt.
Die FDP wiederum hatte argumentiert, Letz arbeite gut, werde aber von einem teils inkompetenten Stadtrat ausgebremst. Dieser Versuch der Wählerverarschung ging klar schief. Trotz der anhand des Europawahlergebnisses absehbaren leichten Stimmengewinne für die FDP sind die Liberalen unerreichbar weit vom OB-Wahlergebnis des 27. März 2022 entfernt. Ich hatte am 28.3.2022 unter der Überschrift “Die Letz-Wahl ist eine klare Absage an die bisherige Kommunalpolitik” festgestellt: “die 62% Letz-Stimmen sind keine FDP-Stimmen”. Das haben die Wähler*Innen gestern unmissverständlich bestätigt.