Von Claus Jotzo
Zeit fast zwei Jahren berichtet, dokumentiert und kommentiert tourismusbeitrag-so-nicht.de die vielfältigen Fehlleistungen des erst im März 2022 neu gewählten Oberbürgermeister Emanuel Letz. Vier Tage vor der Kommunalwahl hat das jetzt auch Jürgen Locher (Die Linke) erkannt. Und fordert öffentlichkeitswirksam den Letz-Rücktritt vom Amt des OB. Meine an ihn schriftich gerichtete Anfrage, warum er nicht – wie ich – schon früher in diesem Sinne argumentiert hat, hat Jürgen Locher leider bis Redaktionsschluss (7.6.2024, 6:30 Uhr) nicht beantwortet.
Was die Frage aufwirft: warum hat der Linke so lange geschwiegen, wenn er doch Sitzung für Sitzung miterlebt hat, was alles schief läuft? Meine Antwort: am Sonntag ist Stadtratswahl. Da möchte Jürgen Locher von der für FDP und den OB ungünstigen Stimmungslage in der Stadt profitieren. Soll er gern. Aber er wird sich nach der Wahl an seinen Worten von heute messen lassen müssen. Damit Sie, verehrte Leserinnen und Leser, dazu in der Lage sind, veröffentlichen wir die Locher-Erklärung, die er uns übrigens nicht selbst geschickt hat, nachstehend im Wortlaut.
Die Presseerklärung von Jürgen Locher vom 5.6.2024 im Wortlaut:
“Letz nicht für Amt des OB geeignet
Oberbürgermeister Emanuel Letz hat aus Sicht von Linken Stadtrat Jürgen Locher schon mehrfach bewiesen, dass ihn das Amt überfordert. Aktuell nennt Locher das Beispiel Windenergie im Gebiet Biebelsheim / Pfaffen-Schwabenheim / Bad Kreuznach wie es in der 4. Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe als Potentialfläche ausgewiesen ist. Wenn er von diesem Vorgang keine Kenntnis wirklich hatte, wäre das Ausdruck völligen Versagens als zuständiger Dezernent. Hatte er Kenntnis, hat er die Öffentlichkeit belogen.
Ein anderes Beispiel ist die Feststellung des Oberbürgermeisters in der Stadtratssitzung im Mai, bei der er behauptete, der Name des „Friedrich-Moebus-Stadion“ würde niemals geändert. Zuständigkeiten gewählter Gremien interessieren ihn hierbei nur wenig. Die Wahlkampfanzeigen der FDP mit Foto und Aussagen des OB bringen für Locher das Fass zum Überlaufen. Hier verstößt der OB in nicht mehr akzeptabler Weise gegen das Neutralitätsgebot seines Amtes. Die Gestaltung der Anzeige muss bei den Leserinnen und Lesern den Eindruck vermitteln, dass hier Emanuel Letz der Oberbürgermeister zu ihnen spricht.
Das weder Name noch Titel genannt sind sei ein formaljuristischer Versuch der FDP sich nicht angreifbar zu machen. Auf die Wahlkampfmethoden der FDP, die er sehr grenzwertig findet, will Locher nicht weiter eingehen. Was den Oberbürgermeister angeht ist seine Aussage klar und unmissverständlich. „Dieser Oberbürgermeister ist weder fachlich noch persönlich seinem Amt gewachsen. Er muss zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.“
