Karl-Heinz Delaveaux: “leider kommt der Bau des Pflegeheimes im Brückes nicht voran”

Anfang 2019 sollte alles ganz schnell gehen. Ein Investor plante den Bau eines “vollstationären Pflegeheimes der neuesten Generation”. Und zwar im Brückes. Auf dem grossen Freigrundstück zwischen den Hausnummern 3 und 13. Am 13.2.2019 brachte der städtische Planungsausschuss auf Wunsch des Investors und auf Vorschlag der Verwaltung die notwendige Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Brückes, Auf dem Martinsberg und Winzenheimer Straße“ (Nr. 2/8,1. Änderung) auf den Weg. Nach der zügigen antragsgemäßen Änderung kam die Umsetzung des Projektes allerdings nur schleppend in Gang.

Auf der im Bildvordergrund erkennbaren Freifläche zwischen Brückes und Sandsteinwand soll ein “Pflegeheim der neuesten Generation” entstehen. Zusehen ist davon bisher auch nach fünf Jahren nichts.

Zunächst wurde die alte Bebauung entfernt. Danach die nördlich des Grundstückes gelegene Sandsteinwand gesichert und hergerichtet. Weil die Stadtverwaltung seit fünf Jahren in der Sache nicht mehr informierte, formulierte Stadtratsmitglied Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) eine entsprechende Anfrage. In der machte er zunächst deutlich, dass die demografische Entwicklung eindeutig ist: ganz Deutschland und auch Bad Kreuznach muss sich auf deutlich mehr Pflegebedürftige einstellen. 2023 ist deren Zahl deutlich stärker gestiegen, als in früheren Jahren.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verzeichnete eine außergewöhnlich stark ansteigende Zahl von Pflegebedürftigen. “Wuchs die Zahl der Pflegebedürftigen in früheren Jahren etwa um 326.000 Fälle pro Jahr, gab es 2023 auf einmal ein Plus von 361.000 Fällen. Das ist ein Anstieg von elf Prozent”, erklärte erst kürzlich der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer. Die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen habe bei 5,2 Millionen gelegen. Tendenz stark steigend. Karl-Heinz Delaveaux dazu: “angesichts dieser Zahlen ist es bedenklich, dass leider der Bau des Pflegeheimes im Brückes nicht vorankommt.”

Auf der Basis dieser Fakten wollte Delaveaux wissen, wann die Baugenehmigung erteilt wurde, wann diese abläuft, welche Gründe der Bauherr der Verwaltung für den Stillstand bzw. die Einstellung der Bautätigkeit benannt hat, wann die Bauverwaltung das letzte Mal Kontakt zum Bauherren hatte und wie es mit dem Projekt weitergeht. Aus der informativen Antwort der Verwaltung gehen eine Reihe, der Öffentlichkeit bisher nicht bekannter Fakten hervor: “Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Brückes, auf dem Martinsberg und Winzenheimer Straße” Nr. 2/8, 1. Ä” wurde mit der Bekanntmachung am 5.3.2020 rechtskräftig.

Die Baugenehmigung (Az. 719/20 – Neubau Pflegeheim mit 89 Bewohnerzimmern sowie 19 Stellplätzen) wurde am 4.5.2021 erteilt. Die Baugenehmigung gilt 4 Jahre und kann vor Fristablauf auf schriftlichen Antrag verlängert werden. „Mit den Bauarbeiten wurde bisher noch nicht begonnen, der Bauherr hat uns noch keine Anzeige des Baubeginns zugeschickt und er hat uns diesbezüglich auch nichts mitgeteilt. Am 10.5.2022 wurde ein Bericht der Prüfstatik bei uns eingereicht. Der letzte dokumentierte Kontakt war am 8.6.2022″. Wie es mit dem Projekt weitergeht, bleibt nach der Mitteilung der Bauverwaltung offen.