Von Claus Jotzo
Am Mittwoch kommender Woche (5.6.2024) tagt erneut der Rat der Stadt. Erzwungen wurde die Sondersitzung mittels eines entsprechenden Antrages von Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.), der CDU, der AfD, der Fairen Liste und des BüFEP, der am gestrigen Freitag auch von der dreiköpfigen Fraktion der Freien Wähler gestellt wurde. Damit haben sich statt der erforderlichen 12 ganze 22 der 45 Stadtratsmitglieder hinter zwei Forderungen gestellt: die Ausschussarbeit für die restlichen Wochen der Wahlperiode rechtlich sauber abzusichern. Und das Thema “Windradpark” zwischen Planig, Bosenheim und Biebelsheim erstmals im Rat der Stadt zu beraten.
Fast die Hälfte der Stadtratsmitglieder hat damit Oberbürgermeister Emanuel Letz deutlich widersprochen. Der hatte noch vor wenigen Tagen die Einberufung einer Stadtratssitzung rundheraus abgelehnt. Und wollte lieber auf die bereits terminierten Ausschusssitzungen im Juni verzichten, statt die Gremien neu besetzen zu lassen. Bei den Aufsichtsräten ging der OB allen Ernstes das Risiko einer falschen Besetzung ein. Mit der Rechtsfolge, dass Dritte aus diesem Grund gegen Entscheidungen der städtischen Gesellschaften hätten erfolgreich klagen können. Beim Thema “Windräder” gab Letz bis zuletzt den Geheimniskrämer.
Erst nach massivem Druck aus der Bevölkerung, ausgelöst durch die Einwohner-Fragen des Planiger Winzers Peter Lukas, kündigte Letz Mitte dieser Woche eine Bürgerinformationsveranstaltung an. Die soll nach dem Willen des OB erst nach der Kommunalwahl stattfinden. Der Firmenlauf am 6.6. ist Emanuel Letz wichtiger, als die Transparenz zum Verhalten der Stadtverwaltung, die rund ein Jahr lang hinter dem Rücken und ohne jede Beteiligung der gewählten Kommunalpolitiker*Innen an den Windrad-Plänen der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe mitarbeitete. Und diese in einer Presseerklärung faktisch verteidigte.
Auch im Stadtrat am 5.6. will Letz laut amtlich bekannt gemachter Tagesordnung zu den Windrädern lediglich “mitteilen”. Und nicht, wie von 22 Stadtratsmitgliedern gefordert, beraten und entscheiden. Damit ruft der Oberbürgermeister scharfe Kritik hervor. Etwa die von Karl-Heinz Delaveaux. Der Vorsitzende der Bad Kreuznacher FWG e.V. fordert in einer Presseerkärung, “dass der Stadtrat eine Stellungnahme zum geplanten Windpark zwischen Planig, Biebelsheim und Bosenheim beschliesst”. Der von Letz verschickten Stadtrats-Tagesordnung hat Delaveaux entnommen, dass das Thema Windradpark, das seit Tagen Stadtgespräch ist, unter Ziffer 9.1 als “Mitteilungsvorlage: 4. Teilfortschreibung Regionalplan – Windkraft” abgehandelt werden soll.
Woraus Karl-Heinz Delaveaux schlussfolgert: “so ganz verstanden hat Emanuel Letz trotz teils umfassender Schreiben mehrerer Fraktionen das Anliegen noch immer nicht”. Und macht klar: “es kann doch nicht sein, dass der Bad Kreuznacher OB Stadtgeld und Arbeitszeit beispielsweise für indische Klimaaktivisten und den weltweiten Protest gegen Atomwaffen verwendet, aber die uns direkt betreffende Frage, ob bei Planig, Bosenheim und Ippesheim bis zu 200 Meter hohe Windkraftanlagen aufgestellt werden dürfen, nicht vom Stadtrat entscheiden lassen will”. Der “Kreuznacher Bub” stellt dazu pfiffig fest:
“Selbst wenn das Rheintal bei Köln ein sehr windstarker Standort wäre, käme kein vernünftiger Mensch auf die Idee, in der Nähe vom Dom Windräder zu bauen”. Ebenso klar ist für Delaveaux, dass Bad Kreuznach als Tourismusstadt innerhalb seiner Grenzen und am Stadtrand keine Windkraftanlagen dulden darf. Karl-Heinz Delaveaux formuliert daher Klartext: “die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt haben einen politischen Anspruch darauf, dass ihnen die Parteien und Listen VOR der Kommunalwahl am 9.6.2024 reinen Wein einschenken. Wer das ablehnt, setzt sich dem Verdacht der Wählertäuschung und der Beschädigung demokratischer Werte aus”.
In anderen Worten, aber in die selbe Richtung argumentiert Wilhelm Zimmerlin. Der Vorsitzende der Fraktion Faire Liste / BüFEP findet es “gut, dass etliche Stadträte ihre Verantwortung wahrgenommen und die kurzfristige Einberufung einer Stadtratssitzung auch gegen den Willen des Oberbürgermeisters erzwungen haben”. Die Tagesordnung mit zahlreichen Beschluss- und Informationsvorlagen zeige, dass diese Sitzung mehr als gerechtfertigt ist. Um dann deutlich zu werden: “wir sind gespannt, wie der Oberbürgermeister seine bis dato praktizierte Informationsverweigerung zum Thema Windparkplanung und die Ausgrenzung der städtischen Beratungs- und Beschlussgremien, nicht zuletzt auch der unmittelbar betroffenen Ortsbeiräte erklären will.”
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Manfred Rapp, kann schon jetzt einen grossen Erfolg verbuchen. In seinem Antrag für die Einberufung der Stadtratssitzung hatte Rapp gefordert, die Beschlussvorlagen der abgesagten Sitzung des Finazausschusses (diese Seite berichtete) im Stadtrat zu beraten und entscheiden. Genau so hat Emanuel Letz die Tagesordnung gestaltet. Damit werden die dringend nötigten Beschlüsse einen vollen Monat früher gefasst, als vom OB ursprünglich vorgesehen und in einer Stadtpresseerklärung mitgeteilt. Es ist ein Teil der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen, die die Arbeit der hauptamtlichen mit erledigt.
Die Presseerklärung von Karl-Heinz Delaveaux im Wortlaut:
“Es ist sehr erfreulich, dass sich meinem Antrag für die unverzügliche Einberufung einer Stadtratssitzung die Ratskolleginnen und -kollegen der CDU, der AfD, der Freien Wähler, der Fairen Liste und des BüFEP angeschlossen haben. Damit haben immerhin 22 Stadtratsmitglieder dem Oberbürgermeister klar gezeigt, wo es lang geht: nämlich in Richtung Information und demokratischer Beteiligung. Erstaunlich ist, dass ausgerechnet die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP sich nicht für eine Stadtratssitzung ausgesprochen haben. Das wirft Fragen auf.
So ganz verstanden hat Emanuel Letz trotz teils umfassender Schreiben mehrere Fraktionen das Anliegen noch immer nicht. Daher stelle ich ausdrücklich fest: gemeinsam mit anderen fordere ich, dass der Stadtrat eine Stellungnahme zum geplanten Windpark zwischen Planig, Biebelsheim und Bosenheim beschliesst. Es kann doch nicht sein, dass der Bad Kreuznacher OB Stadtgeld und Arbeitszeit beispielsweise für indische Klimaaktivisten und den weltweiten Protest gegen Atomwaffen verwendet, aber die uns direkt betreffende Frage, ob bei Planig, Bosenheim und Ippesheim 200 Meter hohe Windkraftanlagen aufgestellt werden dürfen, nicht vom Stadtrat entscheiden lassen will.
Anders als Emanuel Letz das in seinem Wahlkampf-Video suggeriert, macht es natürlich einen grossen Unterschied, ob die demokratisch legitimierten Volksvertreter der Stadt ihre Auffassung per Beschluss zum Ausdruck bringen. Oder es lediglich einen lauwarmen Verwaltungsbrief gibt. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt haben einen politischen Anspruch darauf, dass Ihnen die Parteien und Listen VOR der Kommunalwahl am 9.6.2024 reinen Wein einschenken. Wer das ablehnt, setzt sich dem Verdacht der Wählertäuschung und der Beschädigung demokratischer Werte aus. Mit freundlichem Gruß Karl-Heinz Delaveaux”
Die Presseerklärung von Wilhelm Zimmerlin für die Fraktion Faire Liste / BüFEP im Wortlaut:
“Gut, dass etliche Stadträte ihre Verantwortung wahrgenommen und die kurzfristige Einberufung einer Stadtratssitzung auch gegen den Willen des Oberbürgermeisters erzwungen haben. Die Tagesordnung mit zahlreichen Beschluss- und Informationsvorlagen zeigt, dass diese Sitzung mehr als gerechtfertigt ist. Wir sind gespannt, wie der Oberbürgermeister seine bis dato praktizierte Informationsverweigerung zum Thema Windparkplanung und die Ausgrenzung der städtischen Beratungs- und Beschlussgremien, nicht zuletzt auch der unmittelbar betroffenen Ortsbeiräte erklären will.”
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