Von Claus Jotzo
Für den Montag kommender Woche (3.6.2024) war eine Sitzung des Finanzausschusses terminiert. Es stehen auch wichtige Themen zur Beratung und Entscheidung an. Trotzdem wird die Sitzung ausfallen. Denn wie von mir bereits am 17. Mai 2024 berichtet, entspricht die Zusammensetzung des Finanzausschusses seit der Stadtratssitzung am 16. Mai nicht mehr der gesetzlichen Anforderung. Während Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) trotzdem untätg blieb und die Stadt damit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Risiken aussetzt, hat Bürgermeister Thomas Blechschmidt (CDU) verantwortungsbewusst und entschlossen reagiert.
Die Begründung der von ihm veranlassten Absage der Sitzung am kommenden Montag lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Da in der Sitzung des Finanzausschusses auch Auftragsvergaben zur Beratung und Beschlussfassung angestanden hätten und eine mögliche gerichtliche Überprüfung dieser Beschlüsse vermieden werden soll, hat der Vorsitzende Bürgermeister Thomas Blechschmidt entschieden, den geplanten Finanzausschuss abzusagen. Die Beschlussvorlagen werden in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 4. Juli behandelt”. Diese Vorgehensweise ist ausdrücklich zu begrüssen.
Zumal die kommunalpolitische Initiativfunktion nach wie vor bei den demokratisch gewählten Stadtratsmitgliedern liegt. Diese haben nach § 1 Geschäftsordnung des Stadtrates (“Einberufung zu den Sitzungen (2) Der Stadtrat ist unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, wenn es ein Viertel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt”) jederzeit das Recht eine Stadtratssitzung zu verlangen, in der die Ausschüsse neu besetzt werden.
Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 27.5.2024 im Wortlaut:
“Liebe Redaktionen, die geplante Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 3. Juni, findet nicht statt. Hintergrund ist der Austritt Bianca Steimles aus der Fraktion die Linke in der Stadtratssitzung am 16. Mai. Dies hat zur Folge, dass eine Neuwahl der Ausschüsse auf Grund des neuen Stärkeverhältnisses erforderlich wäre. Eine Neuwahl der Ausschüsse wird es bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode nicht mehr geben.
Da in der Sitzung des Finanzausschusses auch Auftragsvergaben zur Beratung und Beschlussfassung angestanden hätten und eine mögliche gerichtliche Überprüfung dieser Beschlüsse vermieden werden soll, hat der Vorsitzende Bürgermeister Thomas Blechschmidt entschieden, den geplanten Finanzausschuss abzusagen. Die Beschlussvorlagen werden in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 4. Juli behandelt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Isabel Gemperlein”
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