Wie die Pressestelle der Stadtverwaltung am heutigen späten Mittwochnachmittag mitgeteilt hat, wurden in den vergangen zwei Wochen Verkehrsüberwachungskräfte des Ordnungsamtes von Falschparkern geschlagen, bespuckt und beleidigt. Eine Tat fand in der Römerstrasse statt. Dort wurde ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung am späten Montagnachmittag dieser Woche (12.12.2022) von einem aufgebrachten Fahrzeugführer geschlagen. Der Täter war mit der Verwarnung nicht einverstanden, die der städtische Mitarbeiter ihm im Bereich Römerstraße erteilte. Alle Erklärungen des Mitarbeiters wurden mit der eigenen Betrachtungsweise der Situation und mit Beleidigungen kommentiert.
Die Aggression des Mannes steigerte sich binnen weniger Sekunden und endete damit, dass er nach dem Mitarbeiter schlug und ihm dabei das Mobiltelefon aus der Hand schleuderte. Der Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung trug eine schmerzhafte Prellung des Handgelenks davon. Nach einer ärztlichen Untersuchung wurde er dienstunfähig krankgeschrieben. Zwei Wochen zuvor war eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts am Bourger Platz von einem Fahrzeugführer, der die Bushaltestelle blockierte, in Rage mit übelsten Beleidigungen beschimpft und angespuckt worden.
Hier muss der Rechtsstaat hart durchgreifen
Bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Es ist unfaßbar, was die Stadtverwaltung heute berichtet: Angriffe gegen städtische Mitarbeitende, die die Gemeinschaft vor asozialen Subjekten schützen. In diesem Fällen muss der Rechtsstaat zeigen, dass er weiterhin ernst genommen werden möchte. Das Verhalten der Täter ist vollkommen inakzeptabel. Es belegt eine sehr weitgehende und damit für uns alle gefährliche Entfremdung dieser Kriminellen von unserer Rechtsordnung. Wer mit einem Knöllchen nicht einverstanden ist, dem steht in Deutschland ein sehr großzügig ausgestalteter Rechtsweg offen.
Erwischte Rechtsbrecher, die mit Beleidigungen und gar Gewaltanwendung reagieren, handeln dermaßen unverhältnismäßig, dass nur sehr harte Strafen am oberen Ende des gesetzlich zulässigen Maßes für alle Mitglieder der Stadtgesellschaft erträglich sind. Hier muss entschlossen zugepackt werden. Wie die anderen Hilfs-, Rettungs- und Einsatzkräfte müssen die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes, sei es die Kontrollkräfte des ruhenden Verkehrs sei es die des Vollzuges, vor derartigen Angriffen geschützt werden. Durch die Solidarität von Mitbürger*Innen auf der Strasse in deratigen Situationen. Und durch das konsequente Durchgreifen der Strafvermittlungsbehörden und der Gerichte.