Anmerkungen unseres Redakteurs
Claus Jotzo
Die heutige Stadtratssitzung beginnt – abweichend vom Jahresterminkalender – bereits um 17 Uhr in der Kreisverwaltung. Die Stadtverwaltung hält es nicht für nötig den Grund dafür anzugeben. Selbst solche Details der kommunalpolitischen Rahmenhandlung werden vor den Bürger*Innen amtlich geheim gehalten. Was viel über die Denke der Verantwortungsträger*Innen und Mandatsträger*Innen verrät. Richtig ist aber auch: in einer Demokratie bekommen die Menschen jene Regierung, die sie verdient haben. Und die ortsansässige Bevölkerung ist eben mehrheitlich sehr anspruchslos. Für die Minderheit ist vielleicht von Interesse:
An die Stadtratssitzung schließt sich die interne Weihnachtsfeier für Stadtrat und Verwaltungsspitze an. Daher soll – was bisher ebenfalls nicht öffentlich bekannt gemacht wurde – die Stadtratssitzung bereits um 19:30 Uhr wieder enden. Obwohl neben neun Anträgen aus den Fraktionen 14 weitere öffentliche und sieben nichtöffentliche Punkte auf der Tagesordnung stehen. U.a. die Beratung und Verabschiedung des Stadthaushaltes für 2023. Diese Aufgabe würde allein Diskussionsstoff für zweieinhalb Stunden bieten. Aber da gehts ja nur um die Verwendung des von den Einwohner*Innen erarbeiteten Geldes.
Das Abendessen ist natürlich wichtiger. Um schneller an die Teller zu kommen, soll es keine Etatreden der Fraktionen und Stadtratsmitglieder geben. Warum auch zu Protokoll geben, warum welche Entscheidung getroffen wird? Weil die Einwohner*Innen einen Anspruch darauf haben? Weil die jeweiligen kommunalpolitischen Ziele und Tätigkeiten dargelegt werden sollen? Oder gar Rechenschaft gegeben werden soll? Besser nicht, denken da einige in Amt und Würden. Denn wer was sagt, legt sich möglicherweise fest. Oder kann später – ganz schlimm in den Augen vieler Mandatsträger*Innen – zur Verantwortung gezogen werden.
Dann doch besser das Publikum mit einer Geste täuschen, die nicht viel kostet, aber Eindruck machen soll. Die Mitesser*Innen zahlen eine Kostenbeteiligung von 15 Euro je Person. Vordergründig eine gute Sache. Auf den zweiten Blick ein weiterer Beweis dafür, dass die die tatsächliche Aufgabenstellung nicht verstanden wird. Wenn 80 Personen mitfeiern, kommen 1.200 Euro zusammen. Das reicht nicht einmal, um die Anschaltung eines einzigen Brunnens zu ermöglichen. Und steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis besserer Beratungs- und Kontrollleistungen durch die Mandatsträger*Innen.
Deren Kritiklosig- und Leichtgläubigkeit kostete allein bei der Fahrradgarage rund 1,8 Millionen Euro Mehraufwand für die Stadt. Andere sechs- oder siebenstellige Fehler werden im Stadtrat jedes Jahr beschlossen. Würde in den Gremien besser gearbeitet, hätte die Stadt wegen des Fleisses ihrer Einwohner*Innen Geld in Hülle und Fülle. Also nicht bei der Jahresabschlussfeier scheinheilig 1.200 Euro sparen. Sondern es gern krachen lassen. Nachdem das Jahr über gut gearbeitet wurde.